{"id":23191,"date":"2016-06-30T11:19:10","date_gmt":"2016-06-30T10:19:10","guid":{"rendered":"https:\/\/loopup.com\/legal\/terms-service\/"},"modified":"2026-03-23T10:14:55","modified_gmt":"2026-03-23T10:14:55","slug":"terms-service","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/loopup.com\/de\/legal\/terms-service\/","title":{"rendered":"Dienstleistungs bedingungen von LoopUp"},"content":{"rendered":"

WICHTIG:<\/strong> SIE, UNSER KUNDE, HABEN DIESEN VERTRAG SORGF\u00c4LTIG ZU LESEN,
\nDA SIE AN DIESEN VERTRAG GEBUNDEN SIND, WENN SIE UNSERE DIENSTLEIS-TUNGEN NUTZEN. SOFERN SIE DIESEN VERTRAG IM NAMEN EINER ANDEREN (NAT\u00dcRLICHEN ODER JURISTISCHEN) PERSON SCHLIESSEN, GEW\u00c4HRLEISTEN SIE, DASS SIE DAZU BEFUGT SIND. DIE DIENSTLEISTUNGEN SIND KEIN ERSATZ F\u00dcR EINEN FEST- ODER MOBILFUNK-DIENST UND K\u00d6NNEN NICHT VERWENDET WERDEN, UM NOTFALLNUMMERN ANZU-RUFEN ODER NOTDIENSTE ZU VERST\u00c4N-DIGEN. SOFERN SIE NICHT ZUSTIMMEN, AN DIESEN VERTRAG GEBUNDEN ZU SEIN ODER FALLS IHRE NUTZUNG (ODER UNSERE LIEFERUNG AN SIE) IN EINEM BELIEBIGEN LAND EINEM AUSFUHR-GESETZ ENTGEGENSTEHT, SEHEN SIE BITTE VON EINER NUTZUNG UNSERER DIENSTLEISTUNGEN AB.<\/p>\n

SIE SCHLIESSEN DEN VERTRAG MIT FOL-GENDEN PERSONEN (AUSSER DAS IST SCHRIFTLICH ANDERSLAUTEND VEREINBART):<\/strong> SOFERN SIE IN DEN USA ODER KANADA ANS\u00c4SSIG SIND, SCHLIESSEN SIE DEN VERTRAG MIT DER LOOPUP LLC MIT SITZ IN 282 2ND STREET, SUITE 200, SAN FRANCISCO, CA 94105, USA, EINER IN NEVADA GEGR\u00dcNDETEN K\u00d6RPERSCHAFT, DIE UNTER DEM NAMEN LOOPUP T\u00c4TIG IST (\u201eLOOPUP USA<\/strong>\u201c). SO-FERN SIE IN HONGKONG ANS\u00c4SSIG SIND, SCHLIESSEN SIE DEN VERTRAG MIT DER LOOPUP LIMITED MIT SITZ IN LEVEL 43, AIA TOWER, 183 ELECTRIC ROAD, NORTH POINT, HK, EINER IN HONGKONG GEGR\u00dcN-DETEN GESELLSCHAFT MIT FOLGENDER GESELLSCHAFTSNUMMER: 1611980, DER REGISTRIERUNGSNUMMER DER GESELLSCHAFT: 58468840-000-06-11-4, SBO CLASS 3 (TELECON) LIZENZNUMMER 1607, DIE UNTER DEM NAMEN LOOPUP T\u00c4TIG IST (\u201eLOOPUP HK<\/strong>\u201c). SOFERN SIE IN AUSTRALIEN ODER NEUSEELAND AN-S\u00c4SSIG SIND, SCHLIESSEN SIE DEN VERTRAG MIT DER LOOPUP AUSTRALIA PTY LTD MIT SITZ IN 100 HARRIS STREET, PYRMONT, SYDNEY NSW 2009, EINER IN SOUTH WALES, AUSTRALIEN, GEGR\u00dcN-DETEN GESELLSCHAFT MIT DER GESELLSCHAFTSNR. 621 214 051, DIE UNTER DEM NAMEN LOOPUP T\u00c4TIG IST (\u201eLOOPUP AUSTRALIEN<\/strong>\u201c). SOFERN SIE AN EINEM ANDEREN ORT ANS\u00c4SSIG SIND, SCHLIESSEN SIE DEN VERTRAG MIT DER LOOPUP LIMITED, 52 TABERNACLE STREET, LONDON EC2A EC2A 4NJ, VEREINIGTES K\u00d6NIGREICH, EINER IN ENGLAND GEGR\u00dcNDETEN GESELLSCHAFT MIT DER GESELLSCHAFTSNUMMER: 4677393, DER UST-NR.: 832 3613 49, DIE UNTER DEM NAMEN LOOPUP T\u00c4TIG IST (\u201eLOOPUP UK<\/strong>\u201c).<\/p>\n

TEIL 1 – AUSLEGUNG<\/h2>\n

1. Auslegung<\/h3>\n

1.1 <\/strong>In diesem Vertrag gilt Folgendes:<\/p>\n

    \n
  • \u201eZugangscode<\/strong>\u201c bezeichnet einen Code, einen Join Link oder eine sonstige Kennung, die Zugriff zu einer Konferenzschaltung gestattet.<\/li>\n
  • \u201eKontoverbindung<\/strong>\u201c bezeichnet personenbe-zogenen Daten, die uns fu\u0308r die Abrechnung und Verwaltung Ihres Kontos zur Verfu\u0308gung gestellt werden, einschlie\u00dflich zur Versorgung der Benutzer.<\/li>\n
  • \u201eAdministrator<\/strong>\u201c bezeichnet Ihren Vertreter, der fu\u0308r uns der zentrale Ansprechpartner ist.<\/li>\n
  • \u201eVertrag<\/strong>\u201c bezeichnet in absteigender Rei-henfolge der Priorit\u00e4t im Fall eines Wider-spruchs: jegliche separaten Bedingungen, Ihr Auftragsformular, die anwendbare(n) Tarif-liste(n), die Bedingungen Dritter und diese Dienstleistungsbedingungen.<\/li>\n
  • \u201eZul\u00e4ssige Nummer<\/strong>\u201c bezeichnet eine geografisch gebundene Nummer, eine Mobilfunk- oder sonstige Nummer, die auf einer Tarifliste aufgefu\u0308hrt ist (oder einer Art entspricht, die auf der Tarifliste aufgefu\u0308hrt ist), AUSSER NOTFALLNUMMERN, NUM-MERN MIT ERH\u00d6HTEN KOSTEN, AUSKUNFTSNUMMERN UND JEGLICHE NUMMERN, DIE WIR AUS ZWECKEN DE SERVICEKONTINUIT\u00c4T UND ZUM SCHUTZ VOR BETRUG SPERREN.<\/li>\n
  • \u201eWerktag<\/strong>\u201c bezeichnet einen Tag von Montag bis Freitag, au\u00dfer Nationalfeiertagen, Feier-tagen oder gesetzlichen Feiertagen, die im Wohnsitzland der Gesellschaft von LoopUp gelten, mit der Sie Ihren Vertrag geschlossen haben, und \u201eGesch\u00e4ftszeiten\u201c ist der Zeitraum von 9.00 bis 17.00 Uhr an einem Werktag.<\/li>\n
  • \u201eGeb\u00fc<\/span>hren<\/strong>\u201c bezeichnet die Honorare und Gebu\u0308hren, die fu\u0308r die Dienstleistungen be-rechnet werden und in der entsprechenden Tarifliste aufgefu\u0308hrt sind bzw. gem\u00e4\u00df dieser berechnet werden.<\/li>\n
  • \u201eKonferenzschaltung<\/strong>\u201c bezeichnet jegliche Kommunikationssitzung (per Audio, Daten, Video oder auf andere Weise), die mit Hilfe der Dienstleistungen erfolgt.<\/li>\n
  • \u201eVertrauliche Informationen<\/strong>” bezeichnet jegliche Informationen vertraulicher Natur, unabh\u00e4ngig davon, ob sie schriftlich als solche gekennzeichnet wurden oder nicht, die von einer der Parteien (die \u201eoffenlegende Partei<\/strong>\u201c) der anderen Partei gegenu\u0308ber (der \u201eEmpf\u00e4nger<\/strong>\u201c) offengelegt werden, ein-schlie\u00dflich Betriebsgeheimnisse, die Beding-ungen dieses Vertrags, die Preisbildung fu\u0308r eine Dienstleistung, sowie strategische Informationen, Marketing-, Finanzinforma-tionen, Angaben u\u0308ber Mitarbeiter oder sonstige geheime Informationen u\u0308ber das Unternehmen einer Partei. Zu vertraulichen Informationen geh\u00f6ren keine Informationen: die auf anderem Wege als durch eine Ver-letzung dieses Vertrags bzw. einer Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung, die einer Partei im Rahmen dieses Vertrags geschuldet wird, \u00f6ffentlich sind oder werden; von denen der Empf\u00e4nger nachweisen kann, dass sie sich vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei in seinem Besitz befan-den oder die dem Empf\u00e4nger von einem Dritten offengelegt werden, der keiner Vertraulichkeitsverpflichtung in Bezug auf diese Informationen unterliegt.<\/li>\n
  • \u201eKundeninhalt<\/strong>\u201c bezeichnet jegliche Inhalte, die eine Person heraufl\u00e4dt, erfasst oder auf andere Weise u\u0308ber die Dienstleistungen u\u0308bermittelt, indem sie dafu\u0308r Ihr Konto nutzt, einschlie\u00dflich Sprache, Daten, Fotos, Kari-katuren, Illustrationen, Designs, Symbole, Artikel, Text, Audio- und Videoclips.<\/li>\n
  • \u201eNotrufnummer<\/strong>\u201c bezeichnet die Nummer 911 in den USA, die Nummern 999 und 112 im Vereinigten K\u00f6nigreich sowie \u00e4hnliche, nicht geografisch gebundene Nummern fu\u0308r Notdienste weltweit.<\/li>\n
  • \u201eWesentlich neue Version<\/strong>\u201c bezeichnet eine Version der Software, die wir zur Verfu\u0308gung stellen und die Vorrang vor vorherigen Versionen der Software hat und zu der wir Sie auffordern, diese zu installieren, damit Sie die Dienstleistungen weiter in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/li>\n
  • \u201eAusfuhrgesetze<\/strong>\u201c bezeichnet die Ausfuhrgesetze jeglicher L\u00e4nder weltweit, einschlie\u00dflich der Export Administration Regulations [Exportvorschriften] der USA.<\/li>\n
  • \u201eH\u00f6here Gewalt<\/strong>\u201c bezeichnet jegliche Um-st\u00e4nde, die sich der angemessenen Kontrolle einer der Parteien entziehen, einschlie\u00dflich: Streik, Arbeitskampf, Krieg, Aufruhr, Terror-akt, Naturkatastrophen, Ausfall oder St\u00f6rung eines Computer- oder Telekommunikations-systems (zur Klarstellung gilt, dass unsere Computer- oder Telekommunikations-systeme bzw. jene unserer Lieferanten oder Auftragnehmer ausgenommen sind), sowie Handlungen von Regierungen.<\/li>\n
  • \u201eKonzern<\/strong>\u201c bezeichnet in Bezug auf eine Partei die genannte Partei sowie jegliche Gesellschaft, die sie beherrscht, von der sie beherrscht wird oder die unter gemeinsamer Beherrschung mit dieser Partei steht.<\/li>\n
  • \u201eGeistiges Eigentumsrecht<\/strong>\u201c oder \u201eIPR<\/strong>\u201c be-zeichnet jegliches Urheberrecht, Design-recht, Datenbankrecht, jegliche Marke, jeglichen Handelsnamen, Domainnamen, jegliches Patent, rechtsschu\u0308tzenden Firmen-wert, vertrauliche Informationen oder Know-how, einen Antrag auf bzw. die Registrierung der Vorstehenden und Rechte \u00e4hnlicher Natur oder mit gleicher Wirkung auf der ganzen Welt.<\/li>\n
  • \u201eMaterial<\/strong>\u201c bezeichnet jegliche Informationen, Dokumente, Daten oder sonstige Materialien, die wir Ihnen auf einem aktuellen oder zuku\u0308nftigen Medium zur Verfu\u0308gung stellen.<\/li>\n
  • \u201eVom Bediener unterstu\u0308tzter Anruf<\/strong>\u201c oder \u201eOA Call\u201c bezeichnet eine Telefonkonferenz, zu der wir eine Person zur Verfu\u0308gung stellen, die Sie als Bediener w\u00e4hrend der Konferenz unterstu\u0308tzt und durch W\u00e4hlen von *0 oder u\u0308ber eine \u00e4hnliche Methode zur Verfu\u0308gung steht, und \u201eFormular zum OA Call<\/strong>\u201c bezeich-net das Formular, in der jeweils gu\u0308ltigen Fassung, das wir Ihnen zur Verfu\u0308gung stellen und auf dem die erforderlichen Einzelheiten fu\u0308r einen OA Call aufgefu\u0308hrt sind.<\/li>\n
  • \u201eAuftragsformular<\/strong>\u201c bezeichnet Ihren Antrag auf Bereitstellung einer Dienstleistung in unserem Standardformular, einschlie\u00dflich unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift.<\/li>\n
  • \u201eUnser Konto<\/strong>\u201c bezeichnet die Bankver-bindung der Gesellschaft von LoopUp, mit der Sie den Vertrag geschlossen haben, die auf Ihrer Rechnung erscheint oder die wir Ihnen auf andere Weise mitteilen.<\/li>\n
  • \u201ePasswort<\/strong>\u201c bezeichnet das Passwort, das von einem Nutzer zusammen mit dessen Benutzernamen zum Zugriff auf eine Dienst-leistung oder die Software verwendet wird.<\/li>\n
  • \u201eRichtlinie zur zul\u00e4ssigen Nutzung<\/strong>\u201c bezeichnet unsere Richtlinie in der jeweils gu\u0308ltigen Fassung, in der genannt ist, wie Sie eine Dienstleistung nutzen bzw. nicht nutzen du\u0308rfen.<\/li>\n
  • \u201eDatenschutzerkl\u00e4rung<\/strong>\u201c bezeichnet: in Bezug auf eine von LoopUp erbrachte Dienstleistung unsere aktuelle Datenschutz-erkl\u00e4rung, die auf unserer Website (derzeit loopup.com) online zur Verfu\u0308gung steht, und, bei einer Dienstleistung eines Dritten, die aktuelle Richtlinie dieses Dritten fu\u0308r diese Dienstleistung.<\/li>\n
  • \u201eProfil<\/strong>\u201c bezeichnet die pers\u00f6nlichen Anga-ben fu\u0308r einen Nutzer innerhalb Ihres Kontos, einschlie\u00dflich deren Zugangscodes und Passwort.<\/li>\n
  • \u201eTarifliste<\/strong>\u201c bezeichnet Einzelheiten zum Plan bzw. zu (einem) bereitgestellten Tarif(en), auf denen die fu\u0308r die Dienstleistung geltenden Gebu\u0308hren aufgefu\u0308hrt sind oder die wir Ihnen auf andere Weise gem\u00e4\u00df diesem Vertrag mitteilen.<\/li>\n
  • \u201eSeparate Bedingungen<\/strong>\u201c bezeichnet jegliche zus\u00e4tzlich und separat ausgehandelten Bedingungen, die zwischen den Parteien zu diesem Vertrag vereinbart und unterzeichnet wurden und ausdru\u0308cklich Vorrang vor den u\u0308brigen Bestimmungen dieses Vertrags haben.<\/li>\n
  • \u201eDienstleistungsdaten<\/strong>\u201c bezeichnet perso-nenbezogene Daten, die uns direkt oder indirekt durch die Nutzung der Dienst-leistungen bereitgestellt werden.<\/li>\n
  • \u201eDienstleistungen<\/strong>\u201c bezeichnet die Dienst-leistungen, die wir Ihnen erbringen, zu denen Dienstleistungen Dritter geh\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/li>\n
  • \u201eSoftware\u201c<\/strong> bezeichnet jegliche Software, die wir Ihnen im Rahmen dieses Vertrags in einem aktuellen oder zuku\u0308nftigen Format zur Verfu\u0308gung stellen oder lizenzieren k\u00f6nnen, einschlie\u00dflich Software Dritter, au\u00dfer dies wird im Kontext ausdru\u0308cklich anderslautend vorgegeben.<\/li>\n
  • \u201eSupport\u201c bezeichnet die Supportleistungen, die wir Ihnen unter der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse (derzeit support@loopup.com) erbringen, die wir Ihnen jeweils mitteilen.<\/li>\n
  • \u201eSystem<\/strong>\u201c bezeichnet das System, das wir zur Erbringung unserer Dienstleistungen nutzen.<\/li>\n
  • \u201eL\u00f6schungsrichtlinie<\/strong>\u201c bezeichnet unsere Richtlinie in der jeweiligen Fassung, die fu\u0308r Antr\u00e4ge auf L\u00f6schung von Kundeninhalten gilt. \u201eDienstleistung Dritter<\/strong>\u201c bezeichnet eine Dienstleistung, die von einem Dritten er-bracht oder zur Verfu\u0308gung gestellt wird, die wir an Sie weiterverkaufen, einschlie\u00dflich jeglicher \u201eSoftware Dritter<\/strong>\u201c, wobei dies jegliche Software bezeichnet, die von einem Dritten geliefert wird oder sich im Eigentum eines Dritten befindet, die wir weiterver-kaufen oder Ihnen zur Verfu\u0308gung stellen. \u201eBedingungen Dritter<\/strong>\u201c bezeichnet die separaten Bedingungen und die Datenschutzerkl\u00e4rung des entsprechenden Dritten, die gelten, wenn Sie die Dienst-leistung Dritter und die Software Dritter nutzen.<\/li>\n
  • \u201euns<\/strong>\u201c, \u201ewir<\/strong>\u201c und \u201eunser<\/strong>\u201c bezeichnet, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Begriffe in Gro\u00df- oder Kleinbuchstaben erscheinen, die jeweilige Gesellschaft von LoopUp, mit der Sie Ihren Vertrag geschlossen haben.<\/li>\n
  • \u201eBenutzer<\/strong>\u201c bezeichnet Sie und jegliche Per-son, von der Sie uns mitteilen, dass dieser eine Dienstleistung gew\u00e4hrt oder zur Verfu\u0308gung gestellt werden soll.<\/li>\n<\/ul>\n

    1.2\u00a0<\/strong>\u00dcberschriften sind lediglich aus Gru\u0308nden der \u00dcbersichtlichkeit aufgenommen und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieses Vertrags. Die Anh\u00e4nge zu diesem Vertrag gelten als wesentlicher Bestandteil und sind Teil dieses Vertrags. Jeglicher Bezug in diesem Vertrag auf: eine Person, umfasst auch einen Bezug auf eine natu\u0308rliche oder juristische Person und die Rechtsnachfolger und zu-l\u00e4ssigen Abtretungsempf\u00e4nger dieser Partei; der Singular umfasst den Plural, die m\u00e4nnliche Form umfasst die weibliche Form und umge-kehrt; \u201eeinschlie\u00dflich<\/strong>\u201c steht fu\u0308r \u201eeinschlie\u00dflich und ohne Beschr\u00e4nkung\u201c und \u201eschriftlich<\/strong>\u201c bezeichnet jegliche lesbare, sichtbare und permanente Form, einschlie\u00dflich handschriftlicher und gedruckter Dokumente, Faxe und Kommunikation per elektronischer Mail (einschlie\u00dflich gedruckter Unterlagen davon).<\/p>\n

    2. Vertragsschluss<\/h3>\n

    2.1\u00a0<\/strong>Sie haben uns zun\u00e4chst ein unterfertigtes Auftragsformular fu\u0308r eine vom Kunden ausge-w\u00e4hlte Dienstleistung zuzusenden, die Ihren speziellen Anforderungen am besten gerecht wird und mu\u0308ssen diesen Vertrag sowie die Datenschutzerkl\u00e4rung akzeptieren. Wir k\u00f6nnen nach unserem alleinigen Ermessen jeglichen Antrag Ihrerseits fu\u0308r eine Dienstleistung als Antragsformular behandeln. Wir behalten uns das Recht vor, ein Antragsformular oder die Erbringung einer Dienstleistung gegenu\u0308ber einer Gesellschaft nach unserem alleinigem Ermessen aus einem beliebigen Grund abzu-lehnen. Jegliche Bedingungen, die in diesem Vertrag derzeit nicht enthalten sind, fu\u0308hren, unabh\u00e4ngig davon, wie sie erhalten wurden, nur dann zu \u00c4nderungen dieses Vertrags, wenn sie schriftlich vereinbart und von einem ordnungsgem\u00e4\u00df bevollm\u00e4chtigten Vertreter jeder Partei unterzeichnet wurden. Dieser Vertrag tritt entweder an dem Datum in Kraft, an dem wir Sie u\u0308ber die Annahme Ihres Auftragsformulars in Kenntnis setzen, oder an dem Tag, an dem Sie die Dienstleistungen zum ersten Mal nutzen, je nachdem, was fru\u0308her eintritt. Dieser Vertrag gilt als kundenspe-zifischer, vollst\u00e4ndig ausgehandelter Vertrag zwischen Ihnen und uns.<\/p>\n

    3. Privater Netzbetreiber<\/h3>\n

    3.1\u00a0<\/strong>Fu\u0308r die Zwecke der Gesetze und Vorschrif-ten der USA gelten wir als privater und nicht allgemeiner Netzbetreiber und k\u00f6nnen unsere Ku\u0308ndigungsrechte im Rahmen dieses Vertrags unter \u00e4hnlich situierten Kunden diskriminierend ausu\u0308ben.<\/p>\n

    TEIL 2 – DIENSTLEISTUNGEN, IPR UND SUPPORT<\/h2>\n

    4. Dienstleistungen<\/h3>\n

    4.1\u00a0<\/strong>Wir werden Ihnen als Gegenleistung dafu\u0308r, dass Sie die Gebu\u0308hren entrichten und diesen Vertrag fortlaufend einhalten, die in Ihrem Auf-tragsformular aufgefu\u0308hrten Dienstleistungen erbringen. Wir du\u0308rfen uns auf die Anweisungen von Ihrem Administrator sowie von jeglicher Person verlassen, die von Ihrem Administrator als Person genannt wurde, die nach dessen Angaben mit Ihrer Bevollm\u00e4chtigung als Administrator handelt oder von der wir angemessen glauben k\u00f6nnen, dass sie mit Ihrer Bevollm\u00e4chtigung als Administrator handelt.<\/p>\n

    4.2\u00a0<\/strong>Sie best\u00e4tigen und stimmen zu, dass: jede Dienstleistung, die im Rahmen dieses Vertrags erbracht wird, u\u0308ber die F\u00e4higkeiten, Vorteile und Einschr\u00e4nkungen (einschlie\u00dflich der H\u00f6chstzahl an gleichzeitigen G\u00e4sten) verfu\u0308gt, die in den dazugeh\u00f6rigen zum jeweiligen Zeit-punkt gu\u0308ltigen Dienstleistungsbeschreibungen genannt sind, die wir ohne Voranku\u0308ndigung \u00e4ndern k\u00f6nnen; Einwahlnummern und Zugangscodes unser Eigentum sind, und weder Sie noch die Benutzer die Einwahlnummern und Zugangscodes verkaufen, u\u0308bertragen oder auf andere Weise damit handeln du\u0308rfen; und Sie jegliche Nutzung selbiger einstellen mu\u0308ssen, wenn sie dafu\u0308r von uns benachrichtigt werden; wir uns das Recht vorbehalten, die Nutzung eines Passworts oder Zugangscodes auszusetzen, wenn wir eine betru\u0308gerische Nutzung oder sonstige Nutzung unserer Dienstleistungen in Verletzung dieses Vertrags vermuten und dass wir die Passw\u00f6rter und Zugangscodes m\u00f6glicherweise aus tech-nischen, betrieblichen und Sicherheitsgru\u0308nden ersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

    4.3 <\/strong>SIE SIND F\u00dcR DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN GEM\u00c4SS DIESEM VERTRAG, EINSCHLIESSLICH ZIFFER 11.1, HAFTBAR. SIE HABEN ALLE ZUMUTBAREN ANSTRENGUNGEN ZU UNTERNEHMEN, UM DIE ZUGANGSCODES (ZU DENEN JOIN LINKS GEH\u00d6REN) SOWIE DIE PASS-W\u00d6RTER VERTRAULICH ZU BEHANDELN, UND SIE UND IHRE BENUTZER D\u00dcRFEN SELBIGE NICHT (IM INTERNET ODER ANDERSWO) DERART VER\u00d6FFENTLICHEN, DASS UNBEFUGTE DRITTE DARAUF ZU-GREIFEN K\u00d6NNEN. ZUR KLARSTELLUNG GILT, DASS, SOFERN EIN UNBEFUGTER DRITTER DIE DIENSTLEISTUNGEN UNBE-FUGT NUTZT, NACHDEM ER EINEN ZUGANGSCODE (EINSCHLIESSLICH EINES JOIN LINK) ODER EIN PASSWORT AUF GRUND EINER VER\u00d6FFENTLICHUNG ODER DURCH EINE ANDERE WEITERGABE SELBIGER DURCH SIE ODER IHRE BENUTZER ERLANGT HAT, SIE F\u00dcR DIESE NUTZUNG HAFTBAR SIND.<\/p>\n

    4.4 <\/strong>Sie haben uns ein ausgefu\u0308lltes OA Call Formular, das in Ihrem Auftragsformular enthal-ten ist, zu u\u0308bergeben, bevor Sie einen vom
    \nBediener unterstu\u0308tzten Anruf anfordern k\u00f6nnen. Sofern wir uns fu\u0308r solche Anrufe auf Gebu\u0308hren einigen, die von der Tarifliste fu\u0308r solche Anrufe abweichen, mu\u0308ssen diese Gebu\u0308hren auf dem OA Call Formular aufgefu\u0308hrt sein, und dieses Formular ist von beiden Parteien vor dem entsprechenden Anruf zu unterzeichnen.<\/p>\n

    5. Softwarelizenzen<\/h3>\n

    5.1\u00a0<\/strong>Sofern wir Ihnen bzw. den Benutzern jegliche Software (au\u00dfer Software Dritter) zur Verfu\u0308gung stellen, gew\u00e4hren wir Ihnen eine nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, nicht u\u0308bertragbare Lizenz fu\u0308r die Laufzeit und Zwecke dieses Vertrags, allerdings nur: (a) damit Sie und die Benutzer eine Kopie dieser Software auf Ihren und deren Computern und Ger\u00e4ten installieren k\u00f6nnen, ausschlie\u00dflich fu\u0308r den Zweck, damit Sie diese mit der ent-sprechenden Dienstleistung gem\u00e4\u00df diesem Vertrag nutzen k\u00f6nnen, (b) damit Sie diese Software auf Ihrem Computersystem speichern k\u00f6nnen, ausschlie\u00dflich fu\u0308r den Zweck, um Benutzern dieselbe zur Verfu\u0308gung zu stellen, (c) um diese Software und die Ihnen zur Verfu\u0308gung gestellten Materialien zu nutzen, damit Sie und die Benutzer selbige nutzen k\u00f6nnen; in allen F\u00e4llen gilt dies fu\u0308r den beschr\u00e4nkten Zweck der beabsichtigten Nutzung der Dienstleistungen. Diese Lizenz ist auf die Lizenznehmer und L\u00e4nder beschr\u00e4nkt, in denen die Nutzung der Software oder Dienstleistung keinen Ausfuhrgesetzen oder sonstigem geltenden Recht entgegensteht.<\/p>\n

    6. Dienstleistungen Dritter und Software Dritter<\/h3>\n

    6.1\u00a0<\/strong>Sofern wir Ihnen bzw. den Benutzern Soft-ware Dritter oder Dienstleistungen Dritter zur Verfu\u0308gung stellen, gelten dafu\u0308r die entsprechenden Bedingungen Dritter fu\u0308r diese Dienstleistungen, von denen wir oder die entsprechenden Dritten Sie vor Ihrem Auftrag bzw. vor der ersten Nutzung (sofern diese fru\u0308her liegt) in Kenntnis gesetzt haben.<\/p>\n

    7. Eigentum der IPR<\/h3>\n

    7.1\u00a0<\/strong>Sie best\u00e4tigen, dass sich die gesamten IPR an und der Rechtstitel zum System, zur Soft-ware, zu den Materialien und zu unseren vertraulichen Informationen in unserem Eigen-tum bzw. im Eigentum unserer Lizenzgeber befinden und dass Sie daran, abgesehen von der in diesem Vertrag gew\u00e4hrten Lizenz, keine Rechte haben. Eine solche Lizenz zur Software ist auf den Objektcode beschr\u00e4nkt, und Sie best\u00e4tigen, dass Sie kein Recht bzw. keinen Rechtstitel am Quellcode jeglicher Software haben. Nichts in diesem Vertrag sollte so aus-gelegt werden, dass Ihnen oder den Benutzern eine Lizenz, ein Recht oder ein Rechtstitel an einer unserer Marken, einschlie\u00dflich an LOOPUP, RING2 und CALLEFFECT gew\u00e4hrt wird. Sie werden Folgendes unterlassen und sicherstellen, dass die Benutzer Folgendes unterlassen: Ru\u0308ckentwicklung oder Dekompi-lierung der Software, \u00dcbersetzung, \u00c4nderung, Vermietung, Verpachtung, Unterlizenzierung, Anpassung oder Schaffung von abgeleiteten Werken auf Basis der Software oder der Materialien, sowie Nutzung der Software oder Materialien fu\u0308r jeglichen Gebrauch, der von dem reinen Empfang einer Dienstleistung abweicht. Dies gilt freibleibend Ihres Rechts auf Verteilung der Software an Benutzer gem\u00e4\u00df diesem Vertrag und freibleibend jeglichen Rechts, das Sie m\u00f6glicherweise im Rahmen eines geltenden Rechts haben, das durch einen Vertrag nicht ausgeschlossen werden darf, vorausgesetzt, dass Sie vor der Ausu\u0308bung solcher Rechte alle Bedingungen erf\u00fcllen, einschlie\u00dflich der Zahlung einer angemessenen Geb\u00fchr.<\/p>\n

    8. Support<\/h3>\n

    8.1\u00a0<\/strong>Sie und die Benutzer du\u0308rfen jederzeit und kostenfrei auf die Hilfeseiten unserer Website zugreifen und den Support kontaktieren. Wir k\u00f6nnen jegliche Kommunikation zwischen Ihnen oder den Benutzern und dem Support aus gesetzlichen Gesch\u00e4ftsgru\u0308nden, einschlie\u00dflich auf Grund der Sicherheit, zu Schulungszwecken und fu\u0308r die Qualit\u00e4ts-sicherung u\u0308berwachen und erfassen. Wir k\u00f6nnen es nach unserem alleinigen Ermessen ablehnen, jegliche Version der Software zu unterstu\u0308tzen, die von einer anderen Version ersetzt wurde, dies gilt sechs (6) Monate nach dem Datum, an dem Ihnen die entsprechend neue Version zur Verfu\u0308gung gestellt wurde, sowie fu\u0308r jegliche Version, die durch eine wesentlich neue Version ersetzt wurde, dies gilt ab dem Datum, an dem Ihnen die wesentlich neue Version zur Verfu\u0308gung gestellt wurde. Wir u\u0308bernehmen keine Haftung fu\u0308r jegliche Verluste oder Sch\u00e4den, die Ihnen im Zusammenhang mit oder auf Grund Ihrer Nutzung einer be-stimmten Version ab dem Datum entstehen, an dem Ihnen eine neue Version der Software zur Verfu\u0308gung gestellt wurde. Wir setzen Sie so fru\u0308h wie m\u00f6glich im Voraus von einer wesent-lich neuen Version in Kenntnis, und Sie mu\u0308ssen selbige umgehend installieren, wenn Sie eine solche Benachrichtigung erhalten.<\/p>\n

    8.2\u00a0<\/strong>Sie best\u00e4tigen, dass wir einen Teil der oder die gesamten Dienstleistungen zu gegebener Zeit ggf. auf Grund geplanter Wartungsarbeiten oder Notfallwartung aussetzen mu\u0308ssen. Wir setzen Sie so bald wie m\u00f6glich von geplanten Wartungsarbeiten oder Notwartungen in Kennt-nis, dies erfolgt unter Angabe der betroffenen Dienstleistungen und des Zeitraums, in dem wir glauben, dass diese betroffen werden sein. Wir k\u00f6nnen nach unserem alleinigen Ermessen und freibleibend jeglicher sonstigen Rechte oder Vorteile, die wir im Rahmen dieses Vertrags haben, die Bereitstellung von Teilen oder der gesamten Dienstleistungen Ihnen oder den Benutzern gegenu\u0308ber einstellen: (a) wenn Sie einen Teil einer Rechnung nicht bis zum F\u00e4lligkeitstermin der entsprechenden Rech-nung beglichen haben und jeglicher Teil dieser Summe sieben (7) Tage nach Erhalt einer Mahnung mit Zahlungsaufforderung von uns unbezahlt bleibt; und (b) wenn wir berechtigten Grund zur Annahme haben, dass: (i) eine Dienstleistung in Verletzung von Ziffer 10 genutzt wird (ii) wir Anspruch auf Ku\u0308ndigung des Vertrags nach Ziffer 17.2 haben, (iii) Ihr Verhalten zu einer Haftung unsererseits oder unserer Lieferanten fu\u0308hren k\u00f6nnte oder (iv) wir verpflichtet sind, eine Anordnung, Anweisung oder eine Aufforderung eines Gerichts, einer Regierungsstelle, einer Notfallorganisation oder einer sonstigen rechtlich zust\u00e4ndigen Verwaltungs- oder Regulierungsbeh\u00f6rde einzuhalten.<\/p>\n

    TEIL 3 – GEB\u00dcHREN UND ZAHLUNG<\/h2>\n

    9. Geb\u00fchren<\/h3>\n

    9.1\u00a0<\/strong>Wir werden Ihnen die Gebu\u0308hren monatlich im Nachhinein in Rechnung stellen oder wie dies auf der entsprechenden Tarifliste anders-lautend angegeben ist. Wir werden die Rech-nungen per E-Mail senden, und behalten uns das Recht vor, Rechnungen per Post oder in der sonstigen Form, die zwischen den Parteien vereinbart sein kann, fu\u0308r die Person auszu-stellen, die auf dem Auftragsformular genannt ist oder die Sie uns anderweitig mitgeteilt haben. Wir k\u00f6nnen die Gebu\u0308hren mit einer Anku\u0308ndigungsfrist von 30 Tagen \u00e4ndern. Die neuen Gebu\u0308hren gelten ab dem in der ent-sprechenden Anku\u0308ndigung genannten Termin. Alle Gebu\u0308hren verstehen sich ohne und vorbehaltlich jeglicher geltenden Steuern (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer oder Mehrwert-steuer), Z\u00f6llen, beh\u00f6rdlichen Gebu\u0308hren oder Zuschl\u00e4gen sowie Regulierungssteuern, die wir in Rechnung stellen und die Sie zum geltenden Satz entrichten. Ihre Rechnungen sind drei\u00dfig (30) Tage ab Erhalt f\u00e4llig und zahlbar, au\u00dfer dies ist auf der\/den Tarifliste(n) anderslautend aufgefu\u0308hrt. Sie werden die Rechnungen ohne Aufrechnung oder Gegenanspruch sowie ohne Zuru\u0308ckbehaltung oder Abzug bezahlen, au\u00dfer dies ist nach dem Gesetz erforderlich, in diesem Fall werden Sie uns jegliche Dokumen-te vorlegen, die erforderlich sind, damit wir eine Gutschrift fu\u0308r den zuru\u0308ckbehaltenen oder abgezogenen Betrag einholen k\u00f6nnen. Jegliche zeitbasierte Nutzung der Dienstleistungen wird in Schritten von 1 Minute berechnet (und in Rechnung gestellt, sofern sie gebu\u0308hrenpflichtig ist).<\/p>\n

    9.2 <\/strong>If you have reasonable grounds to dispute any portion of an invoice, you must pay the undisputed portion, and notify us of the grounds for disputing the remainder. Our records of your usage will be presumed accurate unless proved otherwise. If such a dispute is resolved against you, you will pay the relevant portion of the invoice and interest according to clause 9.3. You waive any right to challenge invoices not disputed within one (1) year of the date of the relevant invoice, in accordance with this clause 9.2. We will issue you a credit note if we over-charge you in any invoice. Conversely, we reserve the right to issue you an invoice correcting any under- or mis-billing in an invoice dated in the preceding six (6) months, unless the under- or mis-billing was due to your breach or fraud, in which case we will invoice for the full period allowable by law.<\/p>\n

    9.3<\/strong>Interest will accrue and be paid by you on any sum invoiced but not paid in accordance with this Agreement from the date it is payable until payment (whether before or after any judgement) at the lower rate of 1.5% per month or the maximum amount allowed by law. If you do not pay any part of an invoice in accordance with this clause 9, we may serve a notice on you under clause 17.2(b).<\/p>\n

    9.4<\/strong>If a minimum spend applies to your Agreement and the Charges arising from your use of the Service in question based on the Rate Sheet are less than the minimum spend in any calendar month, we will invoice, and you will pay, the minimum spend in respect of such Charges for that calendar month. If such Charges are equal to or more than the minimum spend in any calendar month, you will pay the actual Charges.<\/p>\n

    PART 4 – YOUR OBLIGATIONS<\/h2>\n

    10. Zul\u00e4ssige Nutzung und Benutzer<\/h3>\n

    10.1\u00a0<\/strong>Sie werden Folgendes tun, und Sie werden sich nach Kr\u00e4ften bemu\u0308hen, dass die Benutzer Folgendes tun: (a) jederzeitige Nutzung der Dienstleistungen in gutem Glauben sowie gem\u00e4\u00df den Richtlinien zur zul\u00e4ssigen Nutzung, und (b) Nutzung der Soft-ware und Materialien ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df diesem Vertrag. Sie sind fu\u0308r jegliche Nutzung der Dienstleistungen durch die Benutzer haft-bar. Eine Person kann nur dann ein Benutzer werden, wenn sie: ein Vorstandsmitglied, eine Fu\u0308hrungskraft (einschlie\u00dflich eines Gesell-schafters, sofern Sie eine Personengesellschaft sind), ein Mitarbeiter, Vertreter, Unterauftrag-nehmer oder Berater Ihres Unternehmen ist, und Sie die entsprechenden vertraglichen Rechte zur Durchsetzung der Einhaltung dieses Vertrags haben. Sie best\u00e4tigen, dass wir jeg-liche Kundeninhalte oder sonstigen Materialien gem\u00e4\u00df der L\u00f6schungsrichtlinie bzw. nach unserem alleinigen Ermessen l\u00f6schen, herunternehmen oder den Zugriff darauf sperren k\u00f6nnen.<\/p>\n

    11. Passw\u00f6rter und Zugangscodes<\/h3>\n

    11.1\u00a0<\/strong>Damit Sie und die Benutzer die Dienst-leistungen nutzen k\u00f6nnen, stellen wir Ihnen und den Benutzern Zugangscodes zur Verfu\u0308gung, und Sie erstellen sich ein Passwort. Sie best\u00e4tigen, dass Sie sicherzustellen haben, dass Sie und die Benutzer die Passw\u00f6rter geheim und vertraulich behandeln, und die Zugangscodes nur den G\u00e4sten gegenu\u0308ber offenlegen. Sie haben uns umgehend zu benachrichtigen, falls ein Passwort oder ein Zugangscode beeintr\u00e4chtigt wurde, und wir werden Ihnen einen Ersatz zur Verfu\u0308gung stellen. SIE SIND HAFTBAR F\u00dcR UND TRAGEN ALLE GEB\u00dcHREN F\u00dcR JEGLICHE NUTZUNG EINER DIENSTLEISTUNG DURCH EINE BELIEBIGE PERSON, UNABH\u00c4NGIG DAVON, OB ES SICH UM EINEN BENUTZER ODER EINEN DRITTEN HANDELT, DIE EIN SOLCHES PASSWORT ODER DEN ZU-GANGSCODE VERWENDET, SOFERN DIESE NUTZUNG DURCH EINE BELIEBIGE PER-SON ENTWEDER (1) DURCH SIE ODER MIT IHRER BEVOLLM\u00c4CHTIGUNG BZW. MIT DER IHRER BENUTZER ERFOLGT ODER (2) DAS ERGEBNIS EINER HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG (EINSCHLIESSLICH EINER VERLETZUNG, EINES BETRUGSFALLS ODER EINER FAHRL\u00c4SSIGKEIT) IHRER-SEITS ODER AUF SEITEN IHRER BENUTZER IST, AUSSER UND BIS SIE UNS BENACHRICHTIGEN, DASS DAS ENT-SPRECHENDE PASSWORT ODER DER ZUGANGSCODE VERLOREN GEGANGEN SIND ODER BEEINTR\u00c4CHTIGT WURDEN. IHRE HAFTUNG F\u00dcR DIESE GEB\u00dcHREN TRITT ZU DEM ZEITPUNKT AUSSER KRAFT, AN DEM UNS DER VERLUST ODER DIE BEEINTR\u00c4CHTIGUNG DES PASSWORTS ODER DES FRAGLICHEN ZUGANGSCODES MITGETEILT WERDEN.<\/p>\n

    12. Ihre Best\u00e4tigungen<\/h3>\n

    12.1\u00a0<\/strong>SIE BEST\u00c4TIGEN UND STIMMEN ZU, DASS: (1) WIR AUF JEGLICHE DIENST-LEISTUNG WIE SIE ODER EIN BENUTZER ZUGREIFEN K\u00d6NNEN, UM EINE DIENST-LEISTUNG ZU \u00dcBERWACHEN, ZU TESTEN UND UM DAF\u00dcR EINEN SUPPORT ZU BIETEN, WOBEI WIR JEDOCH NICHT ZU EINER PARTEI EINER LIVE-TELEFONKONFERENZ WERDEN, OHNE DAS VORHERIGE AUSDR\u00dcCKLICHE EINVERST\u00c4NDNIS DES BENUTZERS DIESER TELEFONKONFERENZ EINGEHOLT ZU HABEN, (2) DIE LEISTUNG EINER DIENSTLEISTUNG VON DER LEISTUNG IHRES EIGENEN TELEFONS, IHRES COMPUTERS ODER SONSTIGEN GER\u00c4TS, DER SOFTWARE UND DER INTERNETVERBINDUNG BZW. DER EINES BENUTZERS ABH\u00c4NGIG IST UND SIE ALLEIN F\u00dcR DIE BEREITSTELLUNG UND NUTZUNG SELBIGER ZU IHREN EIGENEN LASTEN VERANTWORTLICH SIND, (3) OBWOHL BEI EINIGEN DIENSTLEISTUNGEN DIE KOSTENFREIEN NUMMERN 0800 ANGERUFEN WERDEN K\u00d6NNEN, WIR DIESE ANRUFE GEM\u00c4SS DEN TARIFLISTEN IN RECHNUNG STELLEN UND (4) DIE DIENSTLEISTUNGEN NUR ANRUFE ZU ZUL\u00c4SSIGEN NUMMERN ERM\u00d6GLICHEN UND, ZUR KLARSTELLUNG, KEINE ANRUFE BEI SONSTIGEN NUMMERN ERM\u00d6GLICHEN, EINSCHLIESSLICH NOTRUFNUMMERN.<\/p>\n

    TEIL 5 – GEW\u00c4HRLEISTUNGEN UND HAFTUNG<\/h2>\n

    13. Gew\u00e4hrleistungen<\/h3>\n

    13.1\u00a0<\/strong>Wir gew\u00e4hrleisten, dass wir Ihnen die Dienstleistungen gem\u00e4\u00df diesem Vertrag und mit der gebotenen Sorgfalt sowie dem ange-messenen Fachwissen zur Verfu\u0308gung stellen.<\/p>\n

    13.2\u00a0<\/strong>Sie gew\u00e4hrleisten, dass: (a) Sie und die Benutzer bevollm\u00e4chtigt sind, jegliche perso-nenbezogenen Daten zur Verfu\u0308gung zu stellen; die Sie oder diese uns mitteilen, (b) jegliche dieser personenbezogenen Daten richtig und aktuell sind, und jegliche Einwilligung fu\u0308r die Verarbeitung dieser durch uns gem\u00e4\u00df diesem Vertrag und der entsprechenden Datenschutz-erkl\u00e4rung eingeholt wurde und (c) Sie oder der Benutzer der Eigentu\u0308mer oder Lizenznehmer s\u00e4mtlicher Kundeninhalte sind, und das gesetz-liche Recht zum Heraufladen, Erfassen oder der sonstigen \u00dcbermittlung des Kundeninhalts u\u0308ber die Dienstleistungen haben.<\/p>\n

    13.3\u00a0<\/strong>Jede Partei gew\u00e4hrleistet, dass die Person, die diesen Vertrag unterzeichnet, umfassend bevollm\u00e4chtigt wurde, dies im Namen dieser Partei zu tun, und dass die Erfu\u0308llung dieses Vertrags keinen Gesetzen, Gesellschaftsvertr\u00e4gen oder jeglichen Vertr\u00e4gen, an die die jeweilige Partei gebunden ist, entgegensteht.<\/p>\n

    14. Ausschluss von Gew\u00e4hrleistungen\/ Haftungsausschluss<\/h3>\n

    14.1\u00a0<\/strong>OBGLEICH WIR ANGEMESSENE ANSTRENGUNGEN UNTERNEHMEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE SOFTWARE UND DIE DIENSTLEISTUNGEN FEHLER- UND VIRENFREI SIND, ERKL\u00c4REN SIE SICH EINVERSTANDEN, DASS DIE SOFTWARE UND DIE DIENSTLEISTUNGEN \u201eWIE GESEHEN\u201c ZUR VERF\u00dcGUNG GESTELLT WERDEN. WIR GEW\u00c4HRLEISTEN NICHT, DASS DIE SOFTWARE ODER DIE DIENST-LEISTUNGEN JEDERZEIT ZUR VERF\u00dcGUNG STEHEN ODER FREI VON FEHLERN SIND. WIR SCHLIESSEN IM GESETZLICH
    \nZUL\u00c4SSIGEN MASSE ALLE BEDINGUNGEN ODER GEW\u00c4HRLEISTUNGEN AUS, DIE ANSONSTEN NACH DEM GESETZ ALS STILLSCHWEIGEND IN DIESEN VERTRAG AUFGENOMMEN GELTEN K\u00d6NNTEN, EINSCHLIESSLICH U.A. GEW\u00c4HR-LEISTUNGEN DER MARKTG\u00c4NGIGKEIT UND DER EIGNUNG F\u00dcR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.<\/p>\n

    15. Limitation of Liability<\/h3>\n

    15.1\u00a0<\/strong>NICHTS IN DIESEM VERTRAG GILT ALS BESCHR\u00c4NKUNG ODER AUSSCHLUSS EINER HAFTUNG, DIE NACH DEM GEL-TENDEN RECHT WEDER EINGESCHR\u00c4NKT NOCH AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.<\/p>\n

    15.2\u00a0<\/strong>ABGESEHEN VON JEGLICHER KLAGE ZUR R\u00dcCKGEWINNUNG IN RECHNUNG GESTELLTER UND UNBEZAHLTER GEB\u00dcHREN UND DER ENTSCH\u00c4DIGUNG F\u00dcR IPR IN ZIFFER 16.2:<\/p>\n

    15.2(a)\u00a0<\/strong>IST DIE HAFTUNG JEDER PARTEI GEGEN\u00dcBER DER JEWEILS ANDEREN NACH DEM VERTRAG, WEGEN UNERLAUB-TER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRL\u00c4SSIGKEIT) ODER AUF ANDERE WEISE AUF DEN GESAMTBETRAG BESCHR\u00c4NKT, DER GEM\u00c4SS DIESEM VERTRAG IN EINEM JAHR, BEVOR EINE DER PARTEIEN DIE JEWEILS ANDERE \u00dcBER EINEN ANSPRUCH BENACH-RICHTIGT, BEZAHLT WURDE, UND<\/p>\n

    15.2(b)\u00a0<\/strong>IST IN KEINEM FALL EINE DER PARTEIEN GEGEN\u00dcBER DER ANDEREN UNTER DEM VERTRAG, WEGEN UNER-LAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRL\u00c4SSIGKEIT) ODER AUF ANDERE WEISE HAFTBAR: (I) SOFERN EIN SOLCHER VERLUST ODER DER SCHADEN AUF DIE HANDLUNG, UNTERLASSUNG ODER FAHRL\u00c4SSIGKEIT DER JEWEILS ANDEREN PARTEI, IHRER F\u00dcHRUNGSKR\u00c4FTE, MITARBEITER, VERTRETER ODER AUFTRAGNEHMER ZUR\u00dcCKGEHT, (II) F\u00dcR JEGLICHEN VERLUST VON DATEN, ENT-GANGENE UMS\u00c4TZE ODER ENTGANGENE GEWINNE (UNABH\u00c4NGIG DAVON, OB ES SICH UM EINEN DIREKTEN ODER INDIREK-TEN VERLUST HANDELT), EBENSO WENIG F\u00dcR JEGLICHE FOLGESCH\u00c4DEN, INDIREKTEN ODER BESONDEREN SCH\u00c4DEN, SELBST WENN SIE VORHER \u00dcBER DIE M\u00d6GLICHKEIT EINES SOLCHEN VERLUSTS ODER SCHADENS INFORMIERT WAREN.<\/p>\n

    15.3\u00a0<\/strong>IN KEINEM FALL SIND WIR IHNEN GEGEN\u00dcBER NACH DEM VERTRAG, WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRL\u00c4SSIGKEIT) ODER AUF ANDERE WEISE F\u00dcR JEGLICHE VERLUSTE ODER SCH\u00c4DEN HAFTBAR, DIE AUS FOLGENDEM HERVORGEHEN ODER DURCH FOLGENDES VERURSACHT WURDEN: AUSSETZUNG DES GESAMTEN ODER EINES TEILS EINER DIENST-LEISTUNG NACH ZIFFER 8.2; DIE UNTERBRECHUNG ODER AUSSETZUNG EINER DIENSTLEISTUNG AUF GRUND VON H\u00d6HERER GEWALT; DIE BEREITSTELLUNG VON ZUGANG ZU EINER IHNEN ZUR VERF\u00dcGUNG GESTELLTEN DIENSTLEIS-TUNG DURCH EINEN DRITTEN (WOBEI DIES KEINE DIENSTLEISTUNG DRITTER IST); ODER DIE UNM\u00d6GLICHKEIT ZUM T\u00c4TIGEN EINES ANRUFS BEI EINER NOTFALL-NUMMER ODER DER VERLASS AUF ANWEISUNGEN, DIE VON FOLGENDEN PERSONENKREISEN IN AUS\u00dcBUNG UNSERER VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DIESES VERTRAGS ERHALTEN WURDEN:<\/p>\n

    15.3(a)\u00a0<\/strong>VON IHREM ADMINISTRATOR (ODER EINER PERSON, VON DER WIR ANGEMESSEN GLAUBEN K\u00d6NNEN, DASS SIE ALS ADMINISTRATOR HANDELT) IN BEZUG AUF DIESEN VERTRAG ODER IHR KONTO, EINSCHLIESSLICH DIE \u00c4NDERUNG ODER K\u00dcNDIGUNG DIESES VERTRAGS ODER IHRES KONTOS ODER DIE ERSTELLUNG, \u00c4NDERUNG ODER K\u00dcNDIGUNG EINES BENUTZERPROFILS, UND<\/p>\n

    15.3(b)\u00a0<\/strong>VON EINEM BENUTZER ODER DESSEN DELEGIERTEM IN BEZUG AUF DAS PROFIL DIESES BENUTZERS, EINSCHLIESSLICH \u00c4NDERUNGEN AM PROFIL DIESES BENUTZERS UND DER ERSTELLUNG, \u00c4NDERUNG UND K\u00dcNDIGUNG DIESES PROFILS EINES DELEGIERTEN.<\/p>\n

    15.4\u00a0<\/strong>BEIDE PARTEIEN M\u00dcSSEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI INNERHALB EINES JAHRS \u00dcBER JEGLICHE AN-SPR\u00dcCHE INFORMIEREN, DIE IM RAHMEN DIESES VERTRAGS GELTEND GEMACHT WERDEN.<\/p>\n

    16. Entsch\u00e4digungen<\/h3>\n

    16.1<\/strong> Vorbehaltlich Ziffer 15 werden Sie den LoopUp Konzern, unsere Fu\u0308hrungskr\u00e4fte, Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer gegenu\u0308ber allen angemessenen und direkten Kosten (einschlie\u00dflich angemessener Anwalts-honorare), Sch\u00e4den und Verluste entsch\u00e4di-gen, die dieser Person entstehen (einschlie\u00df-lich Sch\u00e4den an den Dienstleistungen, an unserer Website, am System und Anspru\u0308che Dritter), die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben: einer Handlung oder Unterlassung Ihrerseits, Ihrer Fu\u0308hrungskr\u00e4fte, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer und Endbenutzer, die entgegen den Bedingungen dieses Vertrags erfolgt und jegliche Nutzung einer Dienstleistung, die entgegen den Bedingungen dieses Vertrags oder des geltenden Rechts erfolgt.<\/p>\n

    16.2<\/strong> Wir werden Sie gegenu\u0308ber jeglichen angemessenen und direkten Kosten (ein-schlie\u00dflich angemessener Anwaltshonorare), Sch\u00e4den und Verlusten entsch\u00e4digen, die Ihnen entstehen, da selbige aus oder im Zusammenhang mit einem Anspruch hervor-gehen, der von einem Dritten geltend gemacht und in dem behauptet wird, dass die Software direkt die IPR dieses Dritten verletzt. Sofern ein solcher Anspruch geltend gemacht wird, k\u00f6nnen wir nach unserem eigenen Ermessen: die Software \u00e4ndern, um jegliche potenzielle Verletzung zu vermeiden, die Rechte fu\u0308r Sie einholen, damit Sie die Software weiterver-wenden k\u00f6nnen, oder diesen Vertrag ku\u0308ndigen. Diese Ziffer 16.2 enth\u00e4lt Ihr einziges Rechts-mittel in Bezug auf diese Anspru\u0308che Dritter. Diese Ziffer 16.2 gilt nicht fu\u0308r behauptete Verletzungen oder Verletzungen, die durch die Nutzung der Software im Zusammenhang mit nicht von uns gelieferten Ger\u00e4ten, Software oder Dienstleistungen verursacht wurden oder die sich auf Software beziehen, die wir gem\u00e4\u00df Ihren Anweisungen geschaffen haben, fu\u0308r die Sie den LoopUp Konzern, unsere Fu\u0308hrungs-kr\u00e4fte, Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer entsch\u00e4digen werden. Als Voraussetzung fu\u0308r das Recht auf Entsch\u00e4digung nach dieser Ziffer 16 muss jede Partei, die eine solche Entsch\u00e4di-gung fordert: jederzeit alle angemessenen Schritte ergreifen, um eine solche Haftung einzuschr\u00e4nken, die entsch\u00e4digende Partei umgehend schriftlich von jeglichen solchen Anspru\u0308chen in Kenntnis setzen, der entsch\u00e4-digenden Partei die alleinige Kontrolle u\u0308ber jegliche Verteidigung geben, mit der entsch\u00e4di-genden Partei zu Lasten der entsch\u00e4digenden Partei bei der Verteidigung zusammenarbeiten, ohne das vorherige schriftliche Einverst\u00e4ndnis der entsch\u00e4digenden Partei (das nicht unangemessen zuru\u0308ckgehalten oder verz\u00f6gert werden darf) keinen Vergleich eingehen und zu keinem Zeitpunkt ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags verletzen.<\/p>\n

    TEIL 6 – LAUFZEIT UND K\u00dcNDIGUNG<\/h2>\n

    17. Laufzeit & Ku\u0308ndigung<\/h3>\n

    17.1\u00a0<\/strong>Vorbehaltlich der sonstigen Teile dieses Vertrags, die Vorrang haben, k\u00f6nnen beide Parteien diesen Vertrag ohne Grund mit einer Ku\u0308ndigungsfrist von einem Monat ku\u0308ndigen. Wir sind ein privater Netzbetreiber und kein allgemeiner Netzbetreiber und k\u00f6nnen unsere Ku\u0308ndigungsrechte im Rahmen dieses Vertrags unter \u00e4hnlich situierten Kunden diskriminierend ausu\u0308ben. Sie k\u00f6nnen diesen Vertrag in Bezug auf eine bestimmte Dienstleistung unbeschadet der Fortsetzung jeglicher sonstigen Dienst-leistung nach diesem Vertrag ku\u0308ndigen. Sofern Sie jedoch bei einer solchen Ku\u0308ndigung keine weiteren Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags erhalten, wird dieser Vertrag fristlos geku\u0308ndigt.<\/p>\n

    17.2 <\/strong>Freibleibend der sonstigen Teile dieses Vertrags, die Vorrang haben, k\u00f6nnen beide Parteien diesen Vertrag aus folgenden Gru\u0308nden fristlos schriftlich ku\u0308ndigen:<\/p>\n

    17.2(a)\u00a0<\/strong>bei einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrags durch die jeweils andere Partei, die sich nicht beheben l\u00e4sst,<\/p>\n

    17.2(b)\u00a0<\/strong>auf Grund einer wesentlichen Ver-letzung dieses Vertrags durch die jeweils andere Partei, die sich beheben l\u00e4sst (einschlie\u00dflich der Nichtbezahlung jeglicher Rechnung), die diese Partei jedoch nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach einer entsprechenden Benachrichtigung und Aufforderung behebt,<\/p>\n

    17.2(c)\u00a0<\/strong>falls die h\u00f6here Gewalt bezu\u0308glich dieses Vertrags fu\u0308r einen Zeitraum von mindestens drei Monaten anh\u00e4lt, und<\/p>\n

    17.2(d)\u00a0<\/strong>falls fu\u0308r die jeweils andere Partei oder einen Teil ihres Verm\u00f6gens, Gesch\u00e4fts oder Unternehmens ein Treuh\u00e4nder oder Zwangs-verwalter bestellt wird oder ein Beschluss zur Abwicklung (au\u00dfer fu\u0308r eine zul\u00e4ssige Sanierung oder einen zahlungsf\u00e4higen Zusammen-schluss) ergeht bzw. ein entsprechend zust\u00e4ndiges Gericht zu diesem Zweck einen Beschluss fasst oder falls die jeweils andere Partei einem Verwaltungsurteil unterliegt oder ein freiwilliges Abkommen mit den Gl\u00e4ubigern eingeht oder ihr Gesch\u00e4ft einstellt oder einzustellen droht, wenn fu\u0308r sie ein Insolvenz-verwalter ernannt wird, sie in Abwicklung geht oder einem analogen Verfahren in einem anderen Land unterliegt oder dieses durchl\u00e4uft.<\/p>\n

    18. Ku\u0308ndigungsfolgen<\/h3>\n

    18.1\u00a0<\/strong>Bei der Ku\u0308ndigung dieses Vertrags: werden alle nicht in Rechnung gestellten Gebu\u0308hren f\u00e4llig; werden wir Ihnen eine Rechnung u\u0308ber selbige ausstellen, und Sie werden die Rechnung gem\u00e4\u00df Ziffer 9 zahlen; werden alle im Rahmen dieses Vertrags gew\u00e4hrten Lizenzen fristlos geku\u0308ndigt; werden Sie umgehend die Nutzung der Dienst-leistungen, des Systems, der Materialien und der Software einstellen (und sicherstellen, dass dies auch die Benutzer tun); werden Sie umgehend alle Materialien, die Software, unsere vertraulichen Informationen und jegliche von Ihnen oder den Benutzern angefertigten Kopien auf jeglichen aktuellen oder zuku\u0308nftigen Medien zuru\u0308ckgeben oder zerst\u00f6ren; bleiben jegliche Rechte und Verpflichtungen, auf die die Parteien vor der Ku\u0308ndigung Anspruch haben oder denen sie unterliegen, weiter in Kraft; bleiben die Ziffern 1, 2, 7, 9, 12, 14, 15, 18, 20, 23 und 24 weiter in Kraft und werden alle sons-tigen Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen dieses Vertrags ung\u00fcltig.<\/p>\n

    TEIL 7 – DATENSCHUTZ UND INFORMATIONEN<\/h2>\n

    19. Privatsph\u00e4re und Datenschutz<\/h3>\n

    19.1\u00a0<\/strong>Wir werden in Bezug auf die Dienstleis-tungsdaten nur als Auftragsverarbeiter fungieren und diese personenbezogenen Daten nur so verarbeiten, um Ihnen die Dienstleistungen gem\u00e4\u00df diesem Vertrag sowie jeglichen von Ihnen erhaltenen Anweisungen zur Verfu\u0308gung zu stellen. In Bezug auf die Kontoverbindung sind wir der Verantwortliche. Wir werden die entsprechenden technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte oder unrechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung aller personenbezogenen Daten (Kontover-bindung, Dienstleistungsdaten und sonstiges) sowie gegen unbeabsichtigten Verlust, unbeab-sichtigte Zerst\u00f6rung oder unbeabsichtigte Sch\u00e4digung derselben ergreifen. Wie wir die personenbezogenen Daten nutzen k\u00f6nnen oder werden, ist in unserer Datenschutzerkl\u00e4rung aufgefu\u0308hrt. Wenn Sie eine Dienstleistung weiter nutzen, akzeptieren Sie damit die Datenschutz-erkl\u00e4rung. Sie best\u00e4tigen, dass die von Ihnen und den Benutzern an uns weitergegebenen personenbezogenen Daten fu\u0308r die Zwecke dieses Vertrags von einer zu unserem Konzern geh\u00f6renden Gesellschaft (einschlie\u00dflich der LoopUp UK im Vereinigten K\u00f6nigreich, der LoopUp USA in den USA und Kanada, der LoopUp Australien in Australien und Neusee-land sowie der LoopUp HK in Hongkong) sowie von unseren entsprechenden weltweiten Unterauftragnehmern verarbeitet werden k\u00f6nnen, um die Dienstleistungen zu erbringen und wie dies ansonsten in unserer Daten-schutzerkl\u00e4rung aufgefu\u0308hrt ist, und Sie geben Ihre Einwilligung zu dieser Verarbeitung.<\/p>\n

    20. Vertraulichkeit<\/h3>\n

    20.1\u00a0<\/strong>Der Empf\u00e4nger wird die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei streng vertraulich behandeln, die vertraulichen Informationen au\u00dfer fu\u0308r die Zwecke der Erfu\u0308llung dieses Vertrags nicht verwenden und wird nur diejenigen Kopien der vertraulichen Informationen anfertigen, die fu\u0308r die Erfu\u0308llung dieses Vertrags angemessen erforderlich sind. Der Empf\u00e4nger wird die vertraulichen Informa-tionen der offenlegenden Partei ohne das vorherige schriftliche Einverst\u00e4ndnis der offen-legenden Partei nicht an Dritte weitergeben, wobei der Empf\u00e4nger die vertraulichen Informa-tionen jedoch folgenderma\u00dfen offenlegen kann: an diejenigen seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer, die Zugang dazu ben\u00f6tigen, damit der Empf\u00e4nger seine Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags erfu\u0308llen kann, voraus-gesetzt, dass der Empf\u00e4nger sicherstellt, dass diese Person durch schriftliche Verpflichtungen (im Arbeitsvertrag oder auf andere Weise) verpflichtet ist, die vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und sie ausschlie\u00dflich zur Erfu\u0308llung dieses Vertrags, sowie gem\u00e4\u00df einem Gesetz oder eines Beschlusses eines Gerichts oder einer sonstigen gesetzlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder Regulierungs-beh\u00f6rde zu verwenden, vorausgesetzt, dass der Empf\u00e4nger die offenlegende Partei so fru\u0308h wie m\u00f6glich u\u0308ber diese Offenlegung informiert. Der Empf\u00e4nger wird auf Verlangen der offen-legenden Partei jederzeit all diejenigen Dokumente oder sonstigen Materialien, die die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei enthalten oder umfassen, zusammen mit allen Kopien, die in jeglichem Medium be-stehen, umgehend zuru\u0308ckgeben oder zerst\u00f6ren, und wird sicherstellen, dass diese Klausel von jeglicher Person erfu\u0308llt wird, der diese Informationen offengelegt wurden. Der Empf\u00e4nger best\u00e4tigt, dass die Offenlegung jeglicher vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei in Verletzung dieser Ziffer der offenlegenden Partei irreparablen Schaden zufu\u0308gen kann, dass Schadenersatz u. U. kein angemessenes Rechtsmittel ist und dass die offenlegende Partei befugt ist, eine einstweilige Verfu\u0308gung zu beantragen, um jegliche ange-drohte oder tats\u00e4chliche Verletzung dieser Klausel 20 zu verhindern oder zu minimieren.<\/p>\n

    TEIL 8 – SONSTIGES<\/h2>\n

    21. Gesamte Vereinbarung, Duplikate und \u00c4nderungen<\/h3>\n

    21.1\u00a0<\/strong>Dieser Vertrag bildet die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand und hat Vorrang vor jeglichen fru\u0308heren Vereinbarungen, Verpflich-tungen, Zusicherungen, Gew\u00e4hrleistungen oder Arrangements jeglicher Art, die sich darauf beziehen. Jede Partei best\u00e4tigt, dass sie nicht durch jegliche Zusicherungen oder Gew\u00e4hrleis-tungen au\u00dfer jenen, die in diesem Vertrag enthalten sind, zum Schlie\u00dfen dieses Vertrags veranlasst wurde, und stimmt zu, dass sie keine Rechtsmittel in Bezug auf jegliche dieser Zusicherungen oder Gew\u00e4hrleistungen hat, au\u00dfer im Fall von Betrug. Zur Klarstellung gilt, dass es sich um einen Dienstleistungsvertrag handelt und das UN-Kaufrecht hiermit aus-dru\u0308cklich ausgeschlossen wird. Beide Parteien best\u00e4tigen, dass sie von ihren Rechtsberatern u\u0308ber die Auswirkungen dieser Klausel aufge-kl\u00e4rt wurden. Dieser Vertrag kann in einer Reihe von Duplikaten ausgefertigt werden, die zusammen einen Vertrag bilden. Eine Ausfer-tigung dieses Vertrags, die von einer Partei unterfertigt und von dieser Partei per Fax oder E-Mail an die jeweils andere Partei gesendet wird, ist bei Unterzeichnung im selben Ma\u00dfe als Duplikat dieses Vertrags gu\u0308ltig, wie ein Duplikat dieses Vertrag, das die Originalunter-schrift des Unterzeichners tr\u00e4gt.<\/p>\n

    21.2\u00a0<\/strong>Wir k\u00f6nnen diesen Vertrag mit einer Anku\u0308ndigungsfrist von mindestens drei\u00dfig (30) Tagen Ihnen gegenu\u0308ber \u00e4ndern (\u201eVertragsanpassung<\/strong>\u201c). Jegliche Vertragsan-passung tritt ab dem in der Benachrichtigung aufgefu\u0308hrten Datum in Kraft und ersetzt bzw. hat Vorrang vor allen fru\u0308heren Versionen der entsprechenden Bedingungen. Sofern Sie einen ge\u00e4nderten Vertrag nicht akzeptieren m\u00f6chten, k\u00f6nnen Sie diesen Vertrag mit einer Ku\u0308ndigungsfrist von mindestens sieben (7) Tagen uns gegenu\u0308ber ku\u0308ndigen, so dass er am oder vor dem Datum des Inkrafttretens des ge\u00e4nderten Vertrags ausl\u00e4uft. Wenn Sie eine Dienstleistung u\u0308ber das Datum des Inkraft-tretens einer Vertragsanpassung hinaus weiter in Anspruch nehmen, stimmen Sie dieser Vertragsanpassung zu.<\/p>\n

    22. Ausfuhr und Nutzung durch die Regierung<\/h3>\n

    22.1\u00a0<\/strong>Sie best\u00e4tigen, dass einige Teile der oder die gesamte Software und einige Teile der oder alle Dienstleistungen den Ausfuhrgesetzen unterliegen, die die Ausfuhr und Wiederausfuhr der Software und Dienstleistungen beschr\u00e4n-ken k\u00f6nnen. Aus diesem Grund gew\u00e4hrleisten Sie, dass: (i) die Erbringung der Dienst-leistungen oder die Lieferung der Software durch uns an Sie nicht zu einer Verletzung von jeglichen Ausfuhrgesetzen fu\u0308hrt und (ii) Sie die Software oder Dienstleistungen nicht in Verletzung eines Ausfuhrgesetzes ausfu\u0308hren oder wiederausfu\u0308hren. Sie stimmen zu, dass wir die Erbringung der Dienstleistung gegen-u\u0308ber einer Person ablehnen oder uns daf\u00fcr entscheiden k\u00f6nnen, diese zu ku\u0308ndigen, falls wir nach unserem alleinigen Ermessen der Ansicht sind, dass dies ansonsten zu einer Ver-letzung eines Ausfuhrgesetzes fu\u0308hren w\u00fcrde.<\/p>\n

    22.2\u00a0<\/strong>Zur Klarstellung gilt, dass die Nutzung der Software und der Dienstleistungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten oder sonstiger Regierungsstellen als \u201erestricted computer software\u201d [beschr\u00e4nkte Computersoftware] oder \u201elimited rights data\u201d [Daten mit beschr\u00e4nkten Rechten] erfolgt, wie diese Begriffe in \u201cRights in Data \u2013 General\u201d [Rechte an Daten – Allgemeines] unter 48 CFR 52.227-14 definiert sind bzw. als \u201ccommercial computer software\u201d [gewerbliche Computer-software] oder \u201ccommercial computer software documentation\u201d [Dokumentation gewerblicher Computersoftware] gem\u00e4\u00df DFARS 252.227-7015, oder gem\u00e4\u00df den sonstigen \u00e4hnlichen anwendbaren Bedingungen, die verhindern, dass Rechte an oder zur Technologie unter anderen als normalen gewerblichen Lizen-zierungsbedingungen auf die Regierung u\u0308bertragen werden.<\/p>\n

    23. Mitteilungen<\/h3>\n

    23.1\u00a0<\/strong>Jegliche im Rahmen oder in Verbindung mit diesem Vertrag ausgegebene Mitteilung bedarf der Schriftform, ist in englischer Sprache auszustellen, ordnungsgem\u00e4\u00df zu adressieren und entweder: pers\u00f6nlich zu u\u0308bergeben (und gilt bei der \u00dcbergabe als zugestellt), per fran-kiertem Einschreiben zu senden (und gilt sieben (7) Werktage nach dem Datum der Aufgabe bei der Post als zugestellt) oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse der Partei zu senden, die fu\u0308r Mitteilungen angegeben wurde (und gilt bei der Sendung als zugestellt, au\u00dfer der Absender erh\u00e4lt eine Benachrichtigung, dass die Zustellung fehlgeschlagen ist). Jeg-liche au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftszeiten gelieferte oder gesendete Benachrichtigung gilt zu Beginn des n\u00e4chsten Werktages als geliefert bzw. gesendet. Vorbehaltlich der Benachrichti-gung u\u0308ber eine \u00c4nderung: sind Ihre Angaben fu\u0308r Mitteilungen in Ihrem Auftragsformular aufgefu\u0308hrt; lauten unsere Angaben fu\u0308r Mitteilungen: legal@loopup.com; und ist die entsprechende Postanschrift fu\u0308r die Gesellschaft von LoopUp, mit der Sie diesen Vertrag geschlossen haben, vorstehend aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

    24. Streitbeilegung und geltendes Recht<\/h3>\n

    24.1\u00a0<\/strong>Sollte im Zusammenhang mit diesem Vertrag ein Streit entstehen, werden die Parteien: (1) zun\u00e4chst versuchen, ihn durch Verhandlungen zu l\u00f6sen, gelingt dies nicht, (2) werden die Parteien den ggf. verfu\u0308gbaren gesetzlichen Streitl\u00f6sungsdienst in Anspruch nehmen (falls Sie im Vereinigten K\u00f6nigreich ans\u00e4ssig sind, ist dieser in unserem Complaints Code of Practice enthalten; sofern Sie in Deutschland ans\u00e4ssig sind, werden Streitig-keiten zu Sachverhalten, die in \u00a7 47a (1) Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt sind, mit Hilfe des Streitbeilegungsverfahrens gel\u00f6st, das von der Bundesnetzagentur (\u201eBNA<\/strong>\u201c) angeboten wird, wobei der BNA ein entsprechender Antrag eingereicht wird); oder (3) falls kein gesetzlicher Streitbeilegungsdienst verfu\u0308gbar ist, werden die Parteien den Streit gem\u00e4\u00df Ziffer 24.2 der Mediation zufu\u0308hren, durch deren Beginn sind die Parteien jedoch nicht daran gehindert, ein Gerichtsverfahren fu\u0308r eine einstweilige Verfu\u0308gung zu beginnen bzw. weiterzufu\u0308hren, einschlie\u00dflich einer Verfu\u0308gung zum Schutz ihrer vertraulichen Informationen oder ihrer geistigen Eigentumsrechte.<\/p>\n

    24.2\u00a0<\/strong>Diese Ziffer 24 enth\u00e4lt das geltende Recht fu\u0308r Ihren Vertrag und die Beh\u00f6rde, deren Mediationsvorschriften fu\u0308r jegliche Mediation gilt und die den Mediator ernennen wird, au\u00dfer dies wird zwischen den Parteien anderslautend vereinbart. Dieser Vertrag unterliegt dem nach-stehend aufgefu\u0308hrten Recht und ist nach diesem auszulegen, dies gilt ausschlie\u00dflich der darin enthalten Kollisionsrechtsregelungen. Vorbehaltlich Ziffer 24.1 ist jede Klage, mit der dieser Vertrag oder jegliche Bestimmung dieses Vertrags durchgesetzt werden soll, ausschlie\u00dflich vor das Gericht des Bundes-staates oder die Bundesgerichte des nachstehend aufgefu\u0308hrten Landes zu bringen, und jede Partei unterwirft sich hiermit der Gerichtsbarkeit dieser Gerichte und verzichtet auf jeglichen Einspruch gegen die Gerichts-barkeit dieser Gerichte aus Gru\u0308nden, dass dieses Verfahren vor eine unangemessene Gerichtsbarkeit gebracht wurde.<\/p>\n

    24.2(a)\u00a0<\/strong>Sofern Ihr Vertrag mit der LoopUp USA geschlossen wurde: sind das geltende Recht und die Gerichtsbarkeit jene des Bundes-staates New York, die Mediationsregeln sind jene der Judicial Arbitration and Mediation Services, Inc. (\u201eJAMS\u201c), der Mediator wird von ihr ernannt und jegliche Mediation findet in New York City, USA, statt.<\/p>\n

    24.2(b)\u00a0<\/strong>Falls Ihr Vertrag mit der LoopUp HK geschlossen wurde: sind das geltende Recht und die Gerichtsbarkeit jene von Hongkong, die Mediationsregeln sind jene des Hong Kong International Arbitration Centre (\u201eHKIAC<\/strong>\u201c), der Mediator wird von ihm ernannt und jegliche Mediation findet in Hongkong statt.<\/p>\n

    24.2(c)\u00a0<\/strong>Falls Ihr Vertrag mit der LoopUp Australien geschlossen wurde: sind das geltende Recht und die Gerichtsbarkeit jene von New South Wales, Australien, die Mediationsregeln sind jene der Australian
    \nMediation Association, der Mediator wird von ihr ernannt und jegliche Mediation findet in Sydney, Australien, statt.<\/p>\n

    24.2(d)\u00a0<\/strong>Falls Ihr Vertrag mit der LoopUp UK geschlossen wurde: sind das geltende Recht und die Gerichtsbarkeit jene von England, die Mediationsregeln sind jene des Centre for Effective Dispute Resolution (\u201eCEDR<\/strong>\u201c), der Mediator wird von ihm ernannt und jegliche Mediation findet in London, Vereinigtes K\u00f6nigreich, statt.<\/p>\n

    25. Schutz vor Korruption<\/h3>\n

    25.1\u00a0<\/strong>Sie stimmen zu, dass Sie alle geltenden Gesetze zum Schutz vor Korruption und Bestechung einzuhalten haben, einschlie\u00dflich u. a. das im Vereinigten K\u00f6nigreich geltende Bribery Act 2010 und das in den USA geltende Foreign Corrupt Practices Act 1977, in der jeweiligen Fassung (zusammen die \u201eGesetze zum Schutz vor Korruption\u201c genannt). Sie stimmen zu, dass Sie w\u00e4hrend der Arbeit mit uns, Personen, einschlie\u00dflich Beamten oder Regierungsbeamten (einschlie\u00dflich einem Beamten, Mitarbeiter, Vertreter einer \u00f6ffent-lichen internationalen Organisation oder einem Beamten, Mitglied oder Kandidaten einer politischen Partei) weder direkt noch direkt jegliche Wertgegenst\u00e4nde zur Verfu\u0308gung stellen, um den Empf\u00e4nger damit unzul\u00e4ssig und unrechtm\u00e4\u00dfig zu beeinflussen. Eine Verletzung dieser Klausel gilt als Verletzung dieses Vertrags, und wir werden entsprechende Ma\u00dfnahmen ergreifen, dazu geh\u00f6rt das Recht auf umgehende Ku\u0308ndigung dieses Vertrags sowie die Aussetzung aller Ihnen zur Verfu\u0308gung gestellten Dienstleistungen.<\/p>\n

    26. Sonstiges<\/h3>\n

    26.1\u00a0<\/strong>Die Parteien dieses Vertrags gelten auf Grund einer verz\u00f6gerten Erfu\u0308llung oder Nichter-fu\u0308llung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags dann nicht als vertragsbru\u0308chig oder auf andere Weise gegenu\u0308ber der jeweils anderen Partei haftbar, insofern diese Verz\u00f6-gerung oder Nichterfu\u0308llung durch h\u00f6here Gewalt verursacht wird, und die Frist zur Erfu\u0308llung der entsprechenden Verpflichtung ist entsprechend zu verl\u00e4ngern. Sie werden durch nichts in dieser Klausel auf Grund von h\u00f6herer Gewalt von der Zahlung jeglicher in Rechnung gestellten Gebu\u0308hren befreit, und auf unbezahlte Betr\u00e4ge fallen gem\u00e4\u00df Ziffer 9.3 weiterhin Zinsen an.<\/p>\n

    26.2\u00a0<\/strong>Personen, die keine Partei dieses Vertrags bilden, haben im Rahmen eines Gesetzes (einschlie\u00dflich des britischen Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 [Vertragsgesetz (Rechte Dritter)]) keine Rechte zur Durch-setzung einer Bestimmung dieses Vertrags und von einem Dritten ist auch kein Einverst\u00e4ndnis zur \u00c4nderung dieses Vertrags erforderlich. Obgleich wir zur Erbringung jeglicher Dienst-leistungen Auftragnehmer einsetzen k\u00f6nnen, entbindet uns dieser Einsatz nicht von jeglicher Verpflichtung oder Haftung im Rahmen dieses Vertrags. Wir k\u00f6nnen diesen Vertrag sowie einige oder all unsere Rechte nach diesem Vertrag mit einer entsprechenden Benachrichti-gung Ihnen gegenu\u0308ber abtreten. Sie du\u0308rfen diesen Vertrag oder einen seiner Teile nicht an einen Konkurrenten des LoopUp Konzerns abtreten, ansonsten k\u00f6nnen Sie diesen Vertrag als Ganzen an jegliche Person abtreten, sofern Sie uns im Voraus schriftlich davon in Kenntnis setzen. Dieser Vertrag ist fu\u0308r die Rechtsnach-folger, Abtretungsempf\u00e4nger und pers\u00f6nlichen Vertreter der Parteien verbindlich und geht zu deren Gunsten.<\/p>\n

    26.3\u00a0<\/strong>Eine nicht erfolgte oder verz\u00f6gerte Aus-u\u0308bung bzw. Durchsetzung eines Rechts oder Vorteils im Rahmen dieses Vertrags durch eine der Parteien gilt weder als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Vorteil, noch wird damit die zuku\u0308nftige Ausu\u0308bung oder Durchsetzung dieses Rechts oder Vorteils verhindert oder beschr\u00e4nkt. Sollte eine Bedingung dieses Vertrags von einem Gericht, einer Regierungs-stelle oder einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde fu\u0308r ungu\u0308ltig, unwirksam oder ansonsten nicht durchsetzbar erachtet, bleibt der u\u0308brige Vertrag davon unberu\u0308hrt. Die Parteien sind unabh\u00e4ngige Auftragnehmer und nichts in diesem Vertrag und keine von einer der Parteien ergriffene Ma\u00dfnahme fu\u0308hrt zur oder gilt als Begru\u0308ndung einer Personengesellschaft, eines Agenturverh\u00e4ltnisses oder eines Joint Venture zwischen den Parteien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    WICHTIG: SIE, UNSER KUNDE, HABEN DIESEN VERTRAG SORGF\u00c4LTIG ZU LESEN, DA SIE AN DIESEN VERTRAG GEBUNDEN SIND, WENN SIE UNSERE DIENSTLEIS-TUNGEN NUTZEN. 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