Dienstleistungs bedingungen von LoopUp

version 4_3, last updated December 1, 2023

WICHTIG: SIE, UNSER KUNDE, HABEN DIESEN VERTRAG SORGFÄLTIG ZU LESEN,
DA SIE AN DIESEN VERTRAG GEBUNDEN SIND, WENN SIE UNSERE DIENSTLEIS-TUNGEN NUTZEN. SOFERN SIE DIESEN VERTRAG IM NAMEN EINER ANDEREN (NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN) PERSON SCHLIESSEN, GEWÄHRLEISTEN SIE, DASS SIE DAZU BEFUGT SIND. DIE DIENSTLEISTUNGEN SIND KEIN ERSATZ FÜR EINEN FEST- ODER MOBILFUNK-DIENST UND KÖNNEN NICHT VERWENDET WERDEN, UM NOTFALLNUMMERN ANZU-RUFEN ODER NOTDIENSTE ZU VERSTÄN-DIGEN. SOFERN SIE NICHT ZUSTIMMEN, AN DIESEN VERTRAG GEBUNDEN ZU SEIN ODER FALLS IHRE NUTZUNG (ODER UNSERE LIEFERUNG AN SIE) IN EINEM BELIEBIGEN LAND EINEM AUSFUHR-GESETZ ENTGEGENSTEHT, SEHEN SIE BITTE VON EINER NUTZUNG UNSERER DIENSTLEISTUNGEN AB.

SIE SCHLIESSEN DEN VERTRAG MIT FOL-GENDEN PERSONEN (AUSSER DAS IST SCHRIFTLICH ANDERSLAUTEND VEREINBART): SOFERN SIE IN DEN USA ODER KANADA ANSÄSSIG SIND, SCHLIESSEN SIE DEN VERTRAG MIT DER LOOPUP LLC MIT SITZ IN 282 2ND STREET, SUITE 200, SAN FRANCISCO, CA 94105, USA, EINER IN NEVADA GEGRÜNDETEN KÖRPERSCHAFT, DIE UNTER DEM NAMEN LOOPUP TÄTIG IST („LOOPUP USA“). SO-FERN SIE IN HONGKONG ANSÄSSIG SIND, SCHLIESSEN SIE DEN VERTRAG MIT DER LOOPUP LIMITED MIT SITZ IN LEVEL 43, AIA TOWER, 183 ELECTRIC ROAD, NORTH POINT, HK, EINER IN HONGKONG GEGRÜN-DETEN GESELLSCHAFT MIT FOLGENDER GESELLSCHAFTSNUMMER: 1611980, DER REGISTRIERUNGSNUMMER DER GESELLSCHAFT: 58468840-000-06-11-4, SBO CLASS 3 (TELECON) LIZENZNUMMER 1607, DIE UNTER DEM NAMEN LOOPUP TÄTIG IST („LOOPUP HK“). SOFERN SIE IN AUSTRALIEN ODER NEUSEELAND AN-SÄSSIG SIND, SCHLIESSEN SIE DEN VERTRAG MIT DER LOOPUP AUSTRALIA PTY LTD MIT SITZ IN 100 HARRIS STREET, PYRMONT, SYDNEY NSW 2009, EINER IN SOUTH WALES, AUSTRALIEN, GEGRÜN-DETEN GESELLSCHAFT MIT DER GESELLSCHAFTSNR. 621 214 051, DIE UNTER DEM NAMEN LOOPUP TÄTIG IST („LOOPUP AUSTRALIEN“). SOFERN SIE AN EINEM ANDEREN ORT ANSÄSSIG SIND, SCHLIESSEN SIE DEN VERTRAG MIT DER LOOPUP LIMITED, 52 TABERNACLE STREET, LONDON EC2A EC2A 4NJ, VEREINIGTES KÖNIGREICH, EINER IN ENGLAND GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFT MIT DER GESELLSCHAFTSNUMMER: 4677393, DER UST-NR.: 832 3613 49, DIE UNTER DEM NAMEN LOOPUP TÄTIG IST („LOOPUP UK“).

TEIL 1 – AUSLEGUNG

1. Auslegung

1.1 In diesem Vertrag gilt Folgendes:

„Zugangscode“ bezeichnet einen Code, einen Join Link oder eine sonstige Kennung, die Zugriff zu einer Konferenzschaltung gestattet.
„Kontoverbindung“ bezeichnet personenbe-zogenen Daten, die uns für die Abrechnung und Verwaltung Ihres Kontos zur Verfügung gestellt werden, einschließlich zur Versorgung der Benutzer.
„Administrator“ bezeichnet Ihren Vertreter, der für uns der zentrale Ansprechpartner ist.
„Vertrag“ bezeichnet in absteigender Rei-henfolge der Priorität im Fall eines Wider-spruchs: jegliche separaten Bedingungen, Ihr Auftragsformular, die anwendbare(n) Tarif-liste(n), die Bedingungen Dritter und diese Dienstleistungsbedingungen.
„Zulässige Nummer“ bezeichnet eine geografisch gebundene Nummer, eine Mobilfunk- oder sonstige Nummer, die auf einer Tarifliste aufgeführt ist (oder einer Art entspricht, die auf der Tarifliste aufgeführt ist), AUSSER NOTFALLNUMMERN, NUM-MERN MIT ERHÖHTEN KOSTEN, AUSKUNFTSNUMMERN UND JEGLICHE NUMMERN, DIE WIR AUS ZWECKEN DE SERVICEKONTINUITÄT UND ZUM SCHUTZ VOR BETRUG SPERREN.
„Werktag“ bezeichnet einen Tag von Montag bis Freitag, außer Nationalfeiertagen, Feier-tagen oder gesetzlichen Feiertagen, die im Wohnsitzland der Gesellschaft von LoopUp gelten, mit der Sie Ihren Vertrag geschlossen haben, und „Geschäftszeiten“ ist der Zeitraum von 9.00 bis 17.00 Uhr an einem Werktag.
„Gebühren“ bezeichnet die Honorare und Gebühren, die für die Dienstleistungen be-rechnet werden und in der entsprechenden Tarifliste aufgeführt sind bzw. gemäß dieser berechnet werden.
„Konferenzschaltung“ bezeichnet jegliche Kommunikationssitzung (per Audio, Daten, Video oder auf andere Weise), die mit Hilfe der Dienstleistungen erfolgt.
„Vertrauliche Informationen” bezeichnet jegliche Informationen vertraulicher Natur, unabhängig davon, ob sie schriftlich als solche gekennzeichnet wurden oder nicht, die von einer der Parteien (die „offenlegende Partei“) der anderen Partei gegenüber (der „Empfänger“) offengelegt werden, ein-schließlich Betriebsgeheimnisse, die Beding-ungen dieses Vertrags, die Preisbildung für eine Dienstleistung, sowie strategische Informationen, Marketing-, Finanzinforma-tionen, Angaben über Mitarbeiter oder sonstige geheime Informationen über das Unternehmen einer Partei. Zu vertraulichen Informationen gehören keine Informationen: die auf anderem Wege als durch eine Ver-letzung dieses Vertrags bzw. einer Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung, die einer Partei im Rahmen dieses Vertrags geschuldet wird, öffentlich sind oder werden; von denen der Empfänger nachweisen kann, dass sie sich vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei in seinem Besitz befan-den oder die dem Empfänger von einem Dritten offengelegt werden, der keiner Vertraulichkeitsverpflichtung in Bezug auf diese Informationen unterliegt.
„Kundeninhalt“ bezeichnet jegliche Inhalte, die eine Person herauflädt, erfasst oder auf andere Weise über die Dienstleistungen übermittelt, indem sie dafür Ihr Konto nutzt, einschließlich Sprache, Daten, Fotos, Kari-katuren, Illustrationen, Designs, Symbole, Artikel, Text, Audio- und Videoclips.
„Notrufnummer“ bezeichnet die Nummer 911 in den USA, die Nummern 999 und 112 im Vereinigten Königreich sowie ähnliche, nicht geografisch gebundene Nummern für Notdienste weltweit.
„Wesentlich neue Version“ bezeichnet eine Version der Software, die wir zur Verfügung stellen und die Vorrang vor vorherigen Versionen der Software hat und zu der wir Sie auffordern, diese zu installieren, damit Sie die Dienstleistungen weiter in Anspruch nehmen können.
„Ausfuhrgesetze“ bezeichnet die Ausfuhrgesetze jeglicher Länder weltweit, einschließlich der Export Administration Regulations [Exportvorschriften] der USA.
„Höhere Gewalt“ bezeichnet jegliche Um-stände, die sich der angemessenen Kontrolle einer der Parteien entziehen, einschließlich: Streik, Arbeitskampf, Krieg, Aufruhr, Terror-akt, Naturkatastrophen, Ausfall oder Störung eines Computer- oder Telekommunikations-systems (zur Klarstellung gilt, dass unsere Computer- oder Telekommunikations-systeme bzw. jene unserer Lieferanten oder Auftragnehmer ausgenommen sind), sowie Handlungen von Regierungen.
„Konzern“ bezeichnet in Bezug auf eine Partei die genannte Partei sowie jegliche Gesellschaft, die sie beherrscht, von der sie beherrscht wird oder die unter gemeinsamer Beherrschung mit dieser Partei steht.
„Geistiges Eigentumsrecht“ oder „IPR“ be-zeichnet jegliches Urheberrecht, Design-recht, Datenbankrecht, jegliche Marke, jeglichen Handelsnamen, Domainnamen, jegliches Patent, rechtsschützenden Firmen-wert, vertrauliche Informationen oder Know-how, einen Antrag auf bzw. die Registrierung der Vorstehenden und Rechte ähnlicher Natur oder mit gleicher Wirkung auf der ganzen Welt.
„Material“ bezeichnet jegliche Informationen, Dokumente, Daten oder sonstige Materialien, die wir Ihnen auf einem aktuellen oder zukünftigen Medium zur Verfügung stellen.
„Vom Bediener unterstützter Anruf“ oder „OA Call“ bezeichnet eine Telefonkonferenz, zu der wir eine Person zur Verfügung stellen, die Sie als Bediener während der Konferenz unterstützt und durch Wählen von *0 oder über eine ähnliche Methode zur Verfügung steht, und „Formular zum OA Call“ bezeich-net das Formular, in der jeweils gültigen Fassung, das wir Ihnen zur Verfügung stellen und auf dem die erforderlichen Einzelheiten für einen OA Call aufgeführt sind.
„Auftragsformular“ bezeichnet Ihren Antrag auf Bereitstellung einer Dienstleistung in unserem Standardformular, einschließlich unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift.
„Unser Konto“ bezeichnet die Bankver-bindung der Gesellschaft von LoopUp, mit der Sie den Vertrag geschlossen haben, die auf Ihrer Rechnung erscheint oder die wir Ihnen auf andere Weise mitteilen.
„Passwort“ bezeichnet das Passwort, das von einem Nutzer zusammen mit dessen Benutzernamen zum Zugriff auf eine Dienst-leistung oder die Software verwendet wird.
„Richtlinie zur zulässigen Nutzung“ bezeichnet unsere Richtlinie in der jeweils gültigen Fassung, in der genannt ist, wie Sie eine Dienstleistung nutzen bzw. nicht nutzen dürfen.
„Datenschutzerklärung“ bezeichnet: in Bezug auf eine von LoopUp erbrachte Dienstleistung unsere aktuelle Datenschutz-erklärung, die auf unserer Website (derzeit loopup.com) online zur Verfügung steht, und, bei einer Dienstleistung eines Dritten, die aktuelle Richtlinie dieses Dritten für diese Dienstleistung.
„Profil“ bezeichnet die persönlichen Anga-ben für einen Nutzer innerhalb Ihres Kontos, einschließlich deren Zugangscodes und Passwort.
„Tarifliste“ bezeichnet Einzelheiten zum Plan bzw. zu (einem) bereitgestellten Tarif(en), auf denen die für die Dienstleistung geltenden Gebühren aufgeführt sind oder die wir Ihnen auf andere Weise gemäß diesem Vertrag mitteilen.
„Separate Bedingungen“ bezeichnet jegliche zusätzlich und separat ausgehandelten Bedingungen, die zwischen den Parteien zu diesem Vertrag vereinbart und unterzeichnet wurden und ausdrücklich Vorrang vor den übrigen Bestimmungen dieses Vertrags haben.
„Dienstleistungsdaten“ bezeichnet perso-nenbezogene Daten, die uns direkt oder indirekt durch die Nutzung der Dienst-leistungen bereitgestellt werden.
„Dienstleistungen“ bezeichnet die Dienst-leistungen, die wir Ihnen erbringen, zu denen Dienstleistungen Dritter gehören können.
„Software“ bezeichnet jegliche Software, die wir Ihnen im Rahmen dieses Vertrags in einem aktuellen oder zukünftigen Format zur Verfügung stellen oder lizenzieren können, einschließlich Software Dritter, außer dies wird im Kontext ausdrücklich anderslautend vorgegeben.
„Support“ bezeichnet die Supportleistungen, die wir Ihnen unter der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse (derzeit support@loopup.com) erbringen, die wir Ihnen jeweils mitteilen.
„System“ bezeichnet das System, das wir zur Erbringung unserer Dienstleistungen nutzen.
„Löschungsrichtlinie“ bezeichnet unsere Richtlinie in der jeweiligen Fassung, die für Anträge auf Löschung von Kundeninhalten gilt. „Dienstleistung Dritter“ bezeichnet eine Dienstleistung, die von einem Dritten er-bracht oder zur Verfügung gestellt wird, die wir an Sie weiterverkaufen, einschließlich jeglicher „Software Dritter“, wobei dies jegliche Software bezeichnet, die von einem Dritten geliefert wird oder sich im Eigentum eines Dritten befindet, die wir weiterver-kaufen oder Ihnen zur Verfügung stellen. „Bedingungen Dritter“ bezeichnet die separaten Bedingungen und die Datenschutzerklärung des entsprechenden Dritten, die gelten, wenn Sie die Dienst-leistung Dritter und die Software Dritter nutzen.
„uns“, „wir“ und „unser“ bezeichnet, unabhängig davon, ob diese Begriffe in Groß- oder Kleinbuchstaben erscheinen, die jeweilige Gesellschaft von LoopUp, mit der Sie Ihren Vertrag geschlossen haben.
„Benutzer“ bezeichnet Sie und jegliche Per-son, von der Sie uns mitteilen, dass dieser eine Dienstleistung gewährt oder zur Verfügung gestellt werden soll.

1.2 Überschriften sind lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit aufgenommen und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieses Vertrags. Die Anhänge zu diesem Vertrag gelten als wesentlicher Bestandteil und sind Teil dieses Vertrags. Jeglicher Bezug in diesem Vertrag auf: eine Person, umfasst auch einen Bezug auf eine natürliche oder juristische Person und die Rechtsnachfolger und zu-lässigen Abtretungsempfänger dieser Partei; der Singular umfasst den Plural, die männliche Form umfasst die weibliche Form und umge-kehrt; „einschließlich“ steht für „einschließlich und ohne Beschränkung“ und „schriftlich“ bezeichnet jegliche lesbare, sichtbare und permanente Form, einschließlich handschriftlicher und gedruckter Dokumente, Faxe und Kommunikation per elektronischer Mail (einschließlich gedruckter Unterlagen davon).

2. Vertragsschluss

2.1 Sie haben uns zunächst ein unterfertigtes Auftragsformular für eine vom Kunden ausge-wählte Dienstleistung zuzusenden, die Ihren speziellen Anforderungen am besten gerecht wird und müssen diesen Vertrag sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren. Wir können nach unserem alleinigen Ermessen jeglichen Antrag Ihrerseits für eine Dienstleistung als Antragsformular behandeln. Wir behalten uns das Recht vor, ein Antragsformular oder die Erbringung einer Dienstleistung gegenüber einer Gesellschaft nach unserem alleinigem Ermessen aus einem beliebigen Grund abzu-lehnen. Jegliche Bedingungen, die in diesem Vertrag derzeit nicht enthalten sind, führen, unabhängig davon, wie sie erhalten wurden, nur dann zu Änderungen dieses Vertrags, wenn sie schriftlich vereinbart und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter jeder Partei unterzeichnet wurden. Dieser Vertrag tritt entweder an dem Datum in Kraft, an dem wir Sie über die Annahme Ihres Auftragsformulars in Kenntnis setzen, oder an dem Tag, an dem Sie die Dienstleistungen zum ersten Mal nutzen, je nachdem, was früher eintritt. Dieser Vertrag gilt als kundenspe-zifischer, vollständig ausgehandelter Vertrag zwischen Ihnen und uns.

3. Privater Netzbetreiber

3.1 Für die Zwecke der Gesetze und Vorschrif-ten der USA gelten wir als privater und nicht allgemeiner Netzbetreiber und können unsere Kündigungsrechte im Rahmen dieses Vertrags unter ähnlich situierten Kunden diskriminierend ausüben.

TEIL 2 – DIENSTLEISTUNGEN, IPR UND SUPPORT

4. Dienstleistungen

4.1 Wir werden Ihnen als Gegenleistung dafür, dass Sie die Gebühren entrichten und diesen Vertrag fortlaufend einhalten, die in Ihrem Auf-tragsformular aufgeführten Dienstleistungen erbringen. Wir dürfen uns auf die Anweisungen von Ihrem Administrator sowie von jeglicher Person verlassen, die von Ihrem Administrator als Person genannt wurde, die nach dessen Angaben mit Ihrer Bevollmächtigung als Administrator handelt oder von der wir angemessen glauben können, dass sie mit Ihrer Bevollmächtigung als Administrator handelt.

4.2 Sie bestätigen und stimmen zu, dass: jede Dienstleistung, die im Rahmen dieses Vertrags erbracht wird, über die Fähigkeiten, Vorteile und Einschränkungen (einschließlich der Höchstzahl an gleichzeitigen Gästen) verfügt, die in den dazugehörigen zum jeweiligen Zeit-punkt gültigen Dienstleistungsbeschreibungen genannt sind, die wir ohne Vorankündigung ändern können; Einwahlnummern und Zugangscodes unser Eigentum sind, und weder Sie noch die Benutzer die Einwahlnummern und Zugangscodes verkaufen, übertragen oder auf andere Weise damit handeln dürfen; und Sie jegliche Nutzung selbiger einstellen müssen, wenn sie dafür von uns benachrichtigt werden; wir uns das Recht vorbehalten, die Nutzung eines Passworts oder Zugangscodes auszusetzen, wenn wir eine betrügerische Nutzung oder sonstige Nutzung unserer Dienstleistungen in Verletzung dieses Vertrags vermuten und dass wir die Passwörter und Zugangscodes möglicherweise aus tech-nischen, betrieblichen und Sicherheitsgründen ersetzen müssen.

4.3 SIE SIND FÜR DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS DIESEM VERTRAG, EINSCHLIESSLICH ZIFFER 11.1, HAFTBAR. SIE HABEN ALLE ZUMUTBAREN ANSTRENGUNGEN ZU UNTERNEHMEN, UM DIE ZUGANGSCODES (ZU DENEN JOIN LINKS GEHÖREN) SOWIE DIE PASS-WÖRTER VERTRAULICH ZU BEHANDELN, UND SIE UND IHRE BENUTZER DÜRFEN SELBIGE NICHT (IM INTERNET ODER ANDERSWO) DERART VERÖFFENTLICHEN, DASS UNBEFUGTE DRITTE DARAUF ZU-GREIFEN KÖNNEN. ZUR KLARSTELLUNG GILT, DASS, SOFERN EIN UNBEFUGTER DRITTER DIE DIENSTLEISTUNGEN UNBE-FUGT NUTZT, NACHDEM ER EINEN ZUGANGSCODE (EINSCHLIESSLICH EINES JOIN LINK) ODER EIN PASSWORT AUF GRUND EINER VERÖFFENTLICHUNG ODER DURCH EINE ANDERE WEITERGABE SELBIGER DURCH SIE ODER IHRE BENUTZER ERLANGT HAT, SIE FÜR DIESE NUTZUNG HAFTBAR SIND.

4.4 Sie haben uns ein ausgefülltes OA Call Formular, das in Ihrem Auftragsformular enthal-ten ist, zu übergeben, bevor Sie einen vom
Bediener unterstützten Anruf anfordern können. Sofern wir uns für solche Anrufe auf Gebühren einigen, die von der Tarifliste für solche Anrufe abweichen, müssen diese Gebühren auf dem OA Call Formular aufgeführt sein, und dieses Formular ist von beiden Parteien vor dem entsprechenden Anruf zu unterzeichnen.

5. Softwarelizenzen

5.1 Sofern wir Ihnen bzw. den Benutzern jegliche Software (außer Software Dritter) zur Verfügung stellen, gewähren wir Ihnen eine nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz für die Laufzeit und Zwecke dieses Vertrags, allerdings nur: (a) damit Sie und die Benutzer eine Kopie dieser Software auf Ihren und deren Computern und Geräten installieren können, ausschließlich für den Zweck, damit Sie diese mit der ent-sprechenden Dienstleistung gemäß diesem Vertrag nutzen können, (b) damit Sie diese Software auf Ihrem Computersystem speichern können, ausschließlich für den Zweck, um Benutzern dieselbe zur Verfügung zu stellen, (c) um diese Software und die Ihnen zur Verfügung gestellten Materialien zu nutzen, damit Sie und die Benutzer selbige nutzen können; in allen Fällen gilt dies für den beschränkten Zweck der beabsichtigten Nutzung der Dienstleistungen. Diese Lizenz ist auf die Lizenznehmer und Länder beschränkt, in denen die Nutzung der Software oder Dienstleistung keinen Ausfuhrgesetzen oder sonstigem geltenden Recht entgegensteht.

6. Dienstleistungen Dritter und Software Dritter

6.1 Sofern wir Ihnen bzw. den Benutzern Soft-ware Dritter oder Dienstleistungen Dritter zur Verfügung stellen, gelten dafür die entsprechenden Bedingungen Dritter für diese Dienstleistungen, von denen wir oder die entsprechenden Dritten Sie vor Ihrem Auftrag bzw. vor der ersten Nutzung (sofern diese früher liegt) in Kenntnis gesetzt haben.

7. Eigentum der IPR

7.1 Sie bestätigen, dass sich die gesamten IPR an und der Rechtstitel zum System, zur Soft-ware, zu den Materialien und zu unseren vertraulichen Informationen in unserem Eigen-tum bzw. im Eigentum unserer Lizenzgeber befinden und dass Sie daran, abgesehen von der in diesem Vertrag gewährten Lizenz, keine Rechte haben. Eine solche Lizenz zur Software ist auf den Objektcode beschränkt, und Sie bestätigen, dass Sie kein Recht bzw. keinen Rechtstitel am Quellcode jeglicher Software haben. Nichts in diesem Vertrag sollte so aus-gelegt werden, dass Ihnen oder den Benutzern eine Lizenz, ein Recht oder ein Rechtstitel an einer unserer Marken, einschließlich an LOOPUP, RING2 und CALLEFFECT gewährt wird. Sie werden Folgendes unterlassen und sicherstellen, dass die Benutzer Folgendes unterlassen: Rückentwicklung oder Dekompi-lierung der Software, Übersetzung, Änderung, Vermietung, Verpachtung, Unterlizenzierung, Anpassung oder Schaffung von abgeleiteten Werken auf Basis der Software oder der Materialien, sowie Nutzung der Software oder Materialien für jeglichen Gebrauch, der von dem reinen Empfang einer Dienstleistung abweicht. Dies gilt freibleibend Ihres Rechts auf Verteilung der Software an Benutzer gemäß diesem Vertrag und freibleibend jeglichen Rechts, das Sie möglicherweise im Rahmen eines geltenden Rechts haben, das durch einen Vertrag nicht ausgeschlossen werden darf, vorausgesetzt, dass Sie vor der Ausübung solcher Rechte alle Bedingungen erfüllen, einschließlich der Zahlung einer angemessenen Gebühr.

8. Support

8.1 Sie und die Benutzer dürfen jederzeit und kostenfrei auf die Hilfeseiten unserer Website zugreifen und den Support kontaktieren. Wir können jegliche Kommunikation zwischen Ihnen oder den Benutzern und dem Support aus gesetzlichen Geschäftsgründen, einschließlich auf Grund der Sicherheit, zu Schulungszwecken und für die Qualitäts-sicherung überwachen und erfassen. Wir können es nach unserem alleinigen Ermessen ablehnen, jegliche Version der Software zu unterstützen, die von einer anderen Version ersetzt wurde, dies gilt sechs (6) Monate nach dem Datum, an dem Ihnen die entsprechend neue Version zur Verfügung gestellt wurde, sowie für jegliche Version, die durch eine wesentlich neue Version ersetzt wurde, dies gilt ab dem Datum, an dem Ihnen die wesentlich neue Version zur Verfügung gestellt wurde. Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Verluste oder Schäden, die Ihnen im Zusammenhang mit oder auf Grund Ihrer Nutzung einer be-stimmten Version ab dem Datum entstehen, an dem Ihnen eine neue Version der Software zur Verfügung gestellt wurde. Wir setzen Sie so früh wie möglich im Voraus von einer wesent-lich neuen Version in Kenntnis, und Sie müssen selbige umgehend installieren, wenn Sie eine solche Benachrichtigung erhalten.

8.2 Sie bestätigen, dass wir einen Teil der oder die gesamten Dienstleistungen zu gegebener Zeit ggf. auf Grund geplanter Wartungsarbeiten oder Notfallwartung aussetzen müssen. Wir setzen Sie so bald wie möglich von geplanten Wartungsarbeiten oder Notwartungen in Kennt-nis, dies erfolgt unter Angabe der betroffenen Dienstleistungen und des Zeitraums, in dem wir glauben, dass diese betroffen werden sein. Wir können nach unserem alleinigen Ermessen und freibleibend jeglicher sonstigen Rechte oder Vorteile, die wir im Rahmen dieses Vertrags haben, die Bereitstellung von Teilen oder der gesamten Dienstleistungen Ihnen oder den Benutzern gegenüber einstellen: (a) wenn Sie einen Teil einer Rechnung nicht bis zum Fälligkeitstermin der entsprechenden Rech-nung beglichen haben und jeglicher Teil dieser Summe sieben (7) Tage nach Erhalt einer Mahnung mit Zahlungsaufforderung von uns unbezahlt bleibt; und (b) wenn wir berechtigten Grund zur Annahme haben, dass: (i) eine Dienstleistung in Verletzung von Ziffer 10 genutzt wird (ii) wir Anspruch auf Kündigung des Vertrags nach Ziffer 17.2 haben, (iii) Ihr Verhalten zu einer Haftung unsererseits oder unserer Lieferanten führen könnte oder (iv) wir verpflichtet sind, eine Anordnung, Anweisung oder eine Aufforderung eines Gerichts, einer Regierungsstelle, einer Notfallorganisation oder einer sonstigen rechtlich zuständigen Verwaltungs- oder Regulierungsbehörde einzuhalten.

TEIL 3 – GEBÜHREN UND ZAHLUNG

9. Gebühren

9.1 Wir werden Ihnen die Gebühren monatlich im Nachhinein in Rechnung stellen oder wie dies auf der entsprechenden Tarifliste anders-lautend angegeben ist. Wir werden die Rech-nungen per E-Mail senden, und behalten uns das Recht vor, Rechnungen per Post oder in der sonstigen Form, die zwischen den Parteien vereinbart sein kann, für die Person auszu-stellen, die auf dem Auftragsformular genannt ist oder die Sie uns anderweitig mitgeteilt haben. Wir können die Gebühren mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Die neuen Gebühren gelten ab dem in der ent-sprechenden Ankündigung genannten Termin. Alle Gebühren verstehen sich ohne und vorbehaltlich jeglicher geltenden Steuern (einschließlich Umsatzsteuer oder Mehrwert-steuer), Zöllen, behördlichen Gebühren oder Zuschlägen sowie Regulierungssteuern, die wir in Rechnung stellen und die Sie zum geltenden Satz entrichten. Ihre Rechnungen sind dreißig (30) Tage ab Erhalt fällig und zahlbar, außer dies ist auf der/den Tarifliste(n) anderslautend aufgeführt. Sie werden die Rechnungen ohne Aufrechnung oder Gegenanspruch sowie ohne Zurückbehaltung oder Abzug bezahlen, außer dies ist nach dem Gesetz erforderlich, in diesem Fall werden Sie uns jegliche Dokumen-te vorlegen, die erforderlich sind, damit wir eine Gutschrift für den zurückbehaltenen oder abgezogenen Betrag einholen können. Jegliche zeitbasierte Nutzung der Dienstleistungen wird in Schritten von 1 Minute berechnet (und in Rechnung gestellt, sofern sie gebührenpflichtig ist).

9.2 If you have reasonable grounds to dispute any portion of an invoice, you must pay the undisputed portion, and notify us of the grounds for disputing the remainder. Our records of your usage will be presumed accurate unless proved otherwise. If such a dispute is resolved against you, you will pay the relevant portion of the invoice and interest according to clause 9.3. You waive any right to challenge invoices not disputed within one (1) year of the date of the relevant invoice, in accordance with this clause 9.2. We will issue you a credit note if we over-charge you in any invoice. Conversely, we reserve the right to issue you an invoice correcting any under- or mis-billing in an invoice dated in the preceding six (6) months, unless the under- or mis-billing was due to your breach or fraud, in which case we will invoice for the full period allowable by law.

9.3Interest will accrue and be paid by you on any sum invoiced but not paid in accordance with this Agreement from the date it is payable until payment (whether before or after any judgement) at the lower rate of 1.5% per month or the maximum amount allowed by law. If you do not pay any part of an invoice in accordance with this clause 9, we may serve a notice on you under clause 17.2(b).

9.4If a minimum spend applies to your Agreement and the Charges arising from your use of the Service in question based on the Rate Sheet are less than the minimum spend in any calendar month, we will invoice, and you will pay, the minimum spend in respect of such Charges for that calendar month. If such Charges are equal to or more than the minimum spend in any calendar month, you will pay the actual Charges.

PART 4 – YOUR OBLIGATIONS

10. Zulässige Nutzung und Benutzer

10.1 Sie werden Folgendes tun, und Sie werden sich nach Kräften bemühen, dass die Benutzer Folgendes tun: (a) jederzeitige Nutzung der Dienstleistungen in gutem Glauben sowie gemäß den Richtlinien zur zulässigen Nutzung, und (b) Nutzung der Soft-ware und Materialien ausschließlich gemäß diesem Vertrag. Sie sind für jegliche Nutzung der Dienstleistungen durch die Benutzer haft-bar. Eine Person kann nur dann ein Benutzer werden, wenn sie: ein Vorstandsmitglied, eine Führungskraft (einschließlich eines Gesell-schafters, sofern Sie eine Personengesellschaft sind), ein Mitarbeiter, Vertreter, Unterauftrag-nehmer oder Berater Ihres Unternehmen ist, und Sie die entsprechenden vertraglichen Rechte zur Durchsetzung der Einhaltung dieses Vertrags haben. Sie bestätigen, dass wir jeg-liche Kundeninhalte oder sonstigen Materialien gemäß der Löschungsrichtlinie bzw. nach unserem alleinigen Ermessen löschen, herunternehmen oder den Zugriff darauf sperren können.

11. Passwörter und Zugangscodes

11.1 Damit Sie und die Benutzer die Dienst-leistungen nutzen können, stellen wir Ihnen und den Benutzern Zugangscodes zur Verfügung, und Sie erstellen sich ein Passwort. Sie bestätigen, dass Sie sicherzustellen haben, dass Sie und die Benutzer die Passwörter geheim und vertraulich behandeln, und die Zugangscodes nur den Gästen gegenüber offenlegen. Sie haben uns umgehend zu benachrichtigen, falls ein Passwort oder ein Zugangscode beeinträchtigt wurde, und wir werden Ihnen einen Ersatz zur Verfügung stellen. SIE SIND HAFTBAR FÜR UND TRAGEN ALLE GEBÜHREN FÜR JEGLICHE NUTZUNG EINER DIENSTLEISTUNG DURCH EINE BELIEBIGE PERSON, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINEN BENUTZER ODER EINEN DRITTEN HANDELT, DIE EIN SOLCHES PASSWORT ODER DEN ZU-GANGSCODE VERWENDET, SOFERN DIESE NUTZUNG DURCH EINE BELIEBIGE PER-SON ENTWEDER (1) DURCH SIE ODER MIT IHRER BEVOLLMÄCHTIGUNG BZW. MIT DER IHRER BENUTZER ERFOLGT ODER (2) DAS ERGEBNIS EINER HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG (EINSCHLIESSLICH EINER VERLETZUNG, EINES BETRUGSFALLS ODER EINER FAHRLÄSSIGKEIT) IHRER-SEITS ODER AUF SEITEN IHRER BENUTZER IST, AUSSER UND BIS SIE UNS BENACHRICHTIGEN, DASS DAS ENT-SPRECHENDE PASSWORT ODER DER ZUGANGSCODE VERLOREN GEGANGEN SIND ODER BEEINTRÄCHTIGT WURDEN. IHRE HAFTUNG FÜR DIESE GEBÜHREN TRITT ZU DEM ZEITPUNKT AUSSER KRAFT, AN DEM UNS DER VERLUST ODER DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DES PASSWORTS ODER DES FRAGLICHEN ZUGANGSCODES MITGETEILT WERDEN.

12. Ihre Bestätigungen

12.1 SIE BESTÄTIGEN UND STIMMEN ZU, DASS: (1) WIR AUF JEGLICHE DIENST-LEISTUNG WIE SIE ODER EIN BENUTZER ZUGREIFEN KÖNNEN, UM EINE DIENST-LEISTUNG ZU ÜBERWACHEN, ZU TESTEN UND UM DAFÜR EINEN SUPPORT ZU BIETEN, WOBEI WIR JEDOCH NICHT ZU EINER PARTEI EINER LIVE-TELEFONKONFERENZ WERDEN, OHNE DAS VORHERIGE AUSDRÜCKLICHE EINVERSTÄNDNIS DES BENUTZERS DIESER TELEFONKONFERENZ EINGEHOLT ZU HABEN, (2) DIE LEISTUNG EINER DIENSTLEISTUNG VON DER LEISTUNG IHRES EIGENEN TELEFONS, IHRES COMPUTERS ODER SONSTIGEN GERÄTS, DER SOFTWARE UND DER INTERNETVERBINDUNG BZW. DER EINES BENUTZERS ABHÄNGIG IST UND SIE ALLEIN FÜR DIE BEREITSTELLUNG UND NUTZUNG SELBIGER ZU IHREN EIGENEN LASTEN VERANTWORTLICH SIND, (3) OBWOHL BEI EINIGEN DIENSTLEISTUNGEN DIE KOSTENFREIEN NUMMERN 0800 ANGERUFEN WERDEN KÖNNEN, WIR DIESE ANRUFE GEMÄSS DEN TARIFLISTEN IN RECHNUNG STELLEN UND (4) DIE DIENSTLEISTUNGEN NUR ANRUFE ZU ZULÄSSIGEN NUMMERN ERMÖGLICHEN UND, ZUR KLARSTELLUNG, KEINE ANRUFE BEI SONSTIGEN NUMMERN ERMÖGLICHEN, EINSCHLIESSLICH NOTRUFNUMMERN.

TEIL 5 – GEWÄHRLEISTUNGEN UND HAFTUNG

13. Gewährleistungen

13.1 Wir gewährleisten, dass wir Ihnen die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag und mit der gebotenen Sorgfalt sowie dem ange-messenen Fachwissen zur Verfügung stellen.

13.2 Sie gewährleisten, dass: (a) Sie und die Benutzer bevollmächtigt sind, jegliche perso-nenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen; die Sie oder diese uns mitteilen, (b) jegliche dieser personenbezogenen Daten richtig und aktuell sind, und jegliche Einwilligung für die Verarbeitung dieser durch uns gemäß diesem Vertrag und der entsprechenden Datenschutz-erklärung eingeholt wurde und (c) Sie oder der Benutzer der Eigentümer oder Lizenznehmer sämtlicher Kundeninhalte sind, und das gesetz-liche Recht zum Heraufladen, Erfassen oder der sonstigen Übermittlung des Kundeninhalts über die Dienstleistungen haben.

13.3 Jede Partei gewährleistet, dass die Person, die diesen Vertrag unterzeichnet, umfassend bevollmächtigt wurde, dies im Namen dieser Partei zu tun, und dass die Erfüllung dieses Vertrags keinen Gesetzen, Gesellschaftsverträgen oder jeglichen Verträgen, an die die jeweilige Partei gebunden ist, entgegensteht.

14. Ausschluss von Gewährleistungen/ Haftungsausschluss

14.1 OBGLEICH WIR ANGEMESSENE ANSTRENGUNGEN UNTERNEHMEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE SOFTWARE UND DIE DIENSTLEISTUNGEN FEHLER- UND VIRENFREI SIND, ERKLÄREN SIE SICH EINVERSTANDEN, DASS DIE SOFTWARE UND DIE DIENSTLEISTUNGEN „WIE GESEHEN“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. WIR GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DIE SOFTWARE ODER DIE DIENST-LEISTUNGEN JEDERZEIT ZUR VERFÜGUNG STEHEN ODER FREI VON FEHLERN SIND. WIR SCHLIESSEN IM GESETZLICH
ZULÄSSIGEN MASSE ALLE BEDINGUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, DIE ANSONSTEN NACH DEM GESETZ ALS STILLSCHWEIGEND IN DIESEN VERTRAG AUFGENOMMEN GELTEN KÖNNTEN, EINSCHLIESSLICH U.A. GEWÄHR-LEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

15. Limitation of Liability

15.1 NICHTS IN DIESEM VERTRAG GILT ALS BESCHRÄNKUNG ODER AUSSCHLUSS EINER HAFTUNG, DIE NACH DEM GEL-TENDEN RECHT WEDER EINGESCHRÄNKT NOCH AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.

15.2 ABGESEHEN VON JEGLICHER KLAGE ZUR RÜCKGEWINNUNG IN RECHNUNG GESTELLTER UND UNBEZAHLTER GEBÜHREN UND DER ENTSCHÄDIGUNG FÜR IPR IN ZIFFER 16.2:

15.2(a) IST DIE HAFTUNG JEDER PARTEI GEGENÜBER DER JEWEILS ANDEREN NACH DEM VERTRAG, WEGEN UNERLAUB-TER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER AUF ANDERE WEISE AUF DEN GESAMTBETRAG BESCHRÄNKT, DER GEMÄSS DIESEM VERTRAG IN EINEM JAHR, BEVOR EINE DER PARTEIEN DIE JEWEILS ANDERE ÜBER EINEN ANSPRUCH BENACH-RICHTIGT, BEZAHLT WURDE, UND

15.2(b) IST IN KEINEM FALL EINE DER PARTEIEN GEGENÜBER DER ANDEREN UNTER DEM VERTRAG, WEGEN UNER-LAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER AUF ANDERE WEISE HAFTBAR: (I) SOFERN EIN SOLCHER VERLUST ODER DER SCHADEN AUF DIE HANDLUNG, UNTERLASSUNG ODER FAHRLÄSSIGKEIT DER JEWEILS ANDEREN PARTEI, IHRER FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, VERTRETER ODER AUFTRAGNEHMER ZURÜCKGEHT, (II) FÜR JEGLICHEN VERLUST VON DATEN, ENT-GANGENE UMSÄTZE ODER ENTGANGENE GEWINNE (UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINEN DIREKTEN ODER INDIREK-TEN VERLUST HANDELT), EBENSO WENIG FÜR JEGLICHE FOLGESCHÄDEN, INDIREKTEN ODER BESONDEREN SCHÄDEN, SELBST WENN SIE VORHER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN VERLUSTS ODER SCHADENS INFORMIERT WAREN.

15.3 IN KEINEM FALL SIND WIR IHNEN GEGENÜBER NACH DEM VERTRAG, WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER AUF ANDERE WEISE FÜR JEGLICHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN HAFTBAR, DIE AUS FOLGENDEM HERVORGEHEN ODER DURCH FOLGENDES VERURSACHT WURDEN: AUSSETZUNG DES GESAMTEN ODER EINES TEILS EINER DIENST-LEISTUNG NACH ZIFFER 8.2; DIE UNTERBRECHUNG ODER AUSSETZUNG EINER DIENSTLEISTUNG AUF GRUND VON HÖHERER GEWALT; DIE BEREITSTELLUNG VON ZUGANG ZU EINER IHNEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN DIENSTLEIS-TUNG DURCH EINEN DRITTEN (WOBEI DIES KEINE DIENSTLEISTUNG DRITTER IST); ODER DIE UNMÖGLICHKEIT ZUM TÄTIGEN EINES ANRUFS BEI EINER NOTFALL-NUMMER ODER DER VERLASS AUF ANWEISUNGEN, DIE VON FOLGENDEN PERSONENKREISEN IN AUSÜBUNG UNSERER VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DIESES VERTRAGS ERHALTEN WURDEN:

15.3(a) VON IHREM ADMINISTRATOR (ODER EINER PERSON, VON DER WIR ANGEMESSEN GLAUBEN KÖNNEN, DASS SIE ALS ADMINISTRATOR HANDELT) IN BEZUG AUF DIESEN VERTRAG ODER IHR KONTO, EINSCHLIESSLICH DIE ÄNDERUNG ODER KÜNDIGUNG DIESES VERTRAGS ODER IHRES KONTOS ODER DIE ERSTELLUNG, ÄNDERUNG ODER KÜNDIGUNG EINES BENUTZERPROFILS, UND

15.3(b) VON EINEM BENUTZER ODER DESSEN DELEGIERTEM IN BEZUG AUF DAS PROFIL DIESES BENUTZERS, EINSCHLIESSLICH ÄNDERUNGEN AM PROFIL DIESES BENUTZERS UND DER ERSTELLUNG, ÄNDERUNG UND KÜNDIGUNG DIESES PROFILS EINES DELEGIERTEN.

15.4 BEIDE PARTEIEN MÜSSEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI INNERHALB EINES JAHRS ÜBER JEGLICHE AN-SPRÜCHE INFORMIEREN, DIE IM RAHMEN DIESES VERTRAGS GELTEND GEMACHT WERDEN.

16. Entschädigungen

16.1 Vorbehaltlich Ziffer 15 werden Sie den LoopUp Konzern, unsere Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer gegenüber allen angemessenen und direkten Kosten (einschließlich angemessener Anwalts-honorare), Schäden und Verluste entschädi-gen, die dieser Person entstehen (einschließ-lich Schäden an den Dienstleistungen, an unserer Website, am System und Ansprüche Dritter), die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben: einer Handlung oder Unterlassung Ihrerseits, Ihrer Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer und Endbenutzer, die entgegen den Bedingungen dieses Vertrags erfolgt und jegliche Nutzung einer Dienstleistung, die entgegen den Bedingungen dieses Vertrags oder des geltenden Rechts erfolgt.

16.2 Wir werden Sie gegenüber jeglichen angemessenen und direkten Kosten (ein-schließlich angemessener Anwaltshonorare), Schäden und Verlusten entschädigen, die Ihnen entstehen, da selbige aus oder im Zusammenhang mit einem Anspruch hervor-gehen, der von einem Dritten geltend gemacht und in dem behauptet wird, dass die Software direkt die IPR dieses Dritten verletzt. Sofern ein solcher Anspruch geltend gemacht wird, können wir nach unserem eigenen Ermessen: die Software ändern, um jegliche potenzielle Verletzung zu vermeiden, die Rechte für Sie einholen, damit Sie die Software weiterver-wenden können, oder diesen Vertrag kündigen. Diese Ziffer 16.2 enthält Ihr einziges Rechts-mittel in Bezug auf diese Ansprüche Dritter. Diese Ziffer 16.2 gilt nicht für behauptete Verletzungen oder Verletzungen, die durch die Nutzung der Software im Zusammenhang mit nicht von uns gelieferten Geräten, Software oder Dienstleistungen verursacht wurden oder die sich auf Software beziehen, die wir gemäß Ihren Anweisungen geschaffen haben, für die Sie den LoopUp Konzern, unsere Führungs-kräfte, Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer entschädigen werden. Als Voraussetzung für das Recht auf Entschädigung nach dieser Ziffer 16 muss jede Partei, die eine solche Entschädi-gung fordert: jederzeit alle angemessenen Schritte ergreifen, um eine solche Haftung einzuschränken, die entschädigende Partei umgehend schriftlich von jeglichen solchen Ansprüchen in Kenntnis setzen, der entschä-digenden Partei die alleinige Kontrolle über jegliche Verteidigung geben, mit der entschädi-genden Partei zu Lasten der entschädigenden Partei bei der Verteidigung zusammenarbeiten, ohne das vorherige schriftliche Einverständnis der entschädigenden Partei (das nicht unangemessen zurückgehalten oder verzögert werden darf) keinen Vergleich eingehen und zu keinem Zeitpunkt ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags verletzen.

TEIL 6 – LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

17. Laufzeit & Kündigung

17.1 Vorbehaltlich der sonstigen Teile dieses Vertrags, die Vorrang haben, können beide Parteien diesen Vertrag ohne Grund mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Wir sind ein privater Netzbetreiber und kein allgemeiner Netzbetreiber und können unsere Kündigungsrechte im Rahmen dieses Vertrags unter ähnlich situierten Kunden diskriminierend ausüben. Sie können diesen Vertrag in Bezug auf eine bestimmte Dienstleistung unbeschadet der Fortsetzung jeglicher sonstigen Dienst-leistung nach diesem Vertrag kündigen. Sofern Sie jedoch bei einer solchen Kündigung keine weiteren Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags erhalten, wird dieser Vertrag fristlos gekündigt.

17.2 Freibleibend der sonstigen Teile dieses Vertrags, die Vorrang haben, können beide Parteien diesen Vertrag aus folgenden Gründen fristlos schriftlich kündigen:

17.2(a) bei einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrags durch die jeweils andere Partei, die sich nicht beheben lässt,

17.2(b) auf Grund einer wesentlichen Ver-letzung dieses Vertrags durch die jeweils andere Partei, die sich beheben lässt (einschließlich der Nichtbezahlung jeglicher Rechnung), die diese Partei jedoch nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach einer entsprechenden Benachrichtigung und Aufforderung behebt,

17.2(c) falls die höhere Gewalt bezüglich dieses Vertrags für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten anhält, und

17.2(d) falls für die jeweils andere Partei oder einen Teil ihres Vermögens, Geschäfts oder Unternehmens ein Treuhänder oder Zwangs-verwalter bestellt wird oder ein Beschluss zur Abwicklung (außer für eine zulässige Sanierung oder einen zahlungsfähigen Zusammen-schluss) ergeht bzw. ein entsprechend zuständiges Gericht zu diesem Zweck einen Beschluss fasst oder falls die jeweils andere Partei einem Verwaltungsurteil unterliegt oder ein freiwilliges Abkommen mit den Gläubigern eingeht oder ihr Geschäft einstellt oder einzustellen droht, wenn für sie ein Insolvenz-verwalter ernannt wird, sie in Abwicklung geht oder einem analogen Verfahren in einem anderen Land unterliegt oder dieses durchläuft.

18. Kündigungsfolgen

18.1 Bei der Kündigung dieses Vertrags: werden alle nicht in Rechnung gestellten Gebühren fällig; werden wir Ihnen eine Rechnung über selbige ausstellen, und Sie werden die Rechnung gemäß Ziffer 9 zahlen; werden alle im Rahmen dieses Vertrags gewährten Lizenzen fristlos gekündigt; werden Sie umgehend die Nutzung der Dienst-leistungen, des Systems, der Materialien und der Software einstellen (und sicherstellen, dass dies auch die Benutzer tun); werden Sie umgehend alle Materialien, die Software, unsere vertraulichen Informationen und jegliche von Ihnen oder den Benutzern angefertigten Kopien auf jeglichen aktuellen oder zukünftigen Medien zurückgeben oder zerstören; bleiben jegliche Rechte und Verpflichtungen, auf die die Parteien vor der Kündigung Anspruch haben oder denen sie unterliegen, weiter in Kraft; bleiben die Ziffern 1, 2, 7, 9, 12, 14, 15, 18, 20, 23 und 24 weiter in Kraft und werden alle sons-tigen Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen dieses Vertrags ungültig.

TEIL 7 – DATENSCHUTZ UND INFORMATIONEN

19. Privatsphäre und Datenschutz

19.1 Wir werden in Bezug auf die Dienstleis-tungsdaten nur als Auftragsverarbeiter fungieren und diese personenbezogenen Daten nur so verarbeiten, um Ihnen die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag sowie jeglichen von Ihnen erhaltenen Anweisungen zur Verfügung zu stellen. In Bezug auf die Kontoverbindung sind wir der Verantwortliche. Wir werden die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen die unbefugte oder unrechtmäßige Verarbeitung aller personenbezogenen Daten (Kontover-bindung, Dienstleistungsdaten und sonstiges) sowie gegen unbeabsichtigten Verlust, unbeab-sichtigte Zerstörung oder unbeabsichtigte Schädigung derselben ergreifen. Wie wir die personenbezogenen Daten nutzen können oder werden, ist in unserer Datenschutzerklärung aufgeführt. Wenn Sie eine Dienstleistung weiter nutzen, akzeptieren Sie damit die Datenschutz-erklärung. Sie bestätigen, dass die von Ihnen und den Benutzern an uns weitergegebenen personenbezogenen Daten für die Zwecke dieses Vertrags von einer zu unserem Konzern gehörenden Gesellschaft (einschließlich der LoopUp UK im Vereinigten Königreich, der LoopUp USA in den USA und Kanada, der LoopUp Australien in Australien und Neusee-land sowie der LoopUp HK in Hongkong) sowie von unseren entsprechenden weltweiten Unterauftragnehmern verarbeitet werden können, um die Dienstleistungen zu erbringen und wie dies ansonsten in unserer Daten-schutzerklärung aufgeführt ist, und Sie geben Ihre Einwilligung zu dieser Verarbeitung.

20. Vertraulichkeit

20.1 Der Empfänger wird die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei streng vertraulich behandeln, die vertraulichen Informationen außer für die Zwecke der Erfüllung dieses Vertrags nicht verwenden und wird nur diejenigen Kopien der vertraulichen Informationen anfertigen, die für die Erfüllung dieses Vertrags angemessen erforderlich sind. Der Empfänger wird die vertraulichen Informa-tionen der offenlegenden Partei ohne das vorherige schriftliche Einverständnis der offen-legenden Partei nicht an Dritte weitergeben, wobei der Empfänger die vertraulichen Informa-tionen jedoch folgendermaßen offenlegen kann: an diejenigen seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer, die Zugang dazu benötigen, damit der Empfänger seine Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags erfüllen kann, voraus-gesetzt, dass der Empfänger sicherstellt, dass diese Person durch schriftliche Verpflichtungen (im Arbeitsvertrag oder auf andere Weise) verpflichtet ist, die vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags, sowie gemäß einem Gesetz oder eines Beschlusses eines Gerichts oder einer sonstigen gesetzlich zuständigen Behörde oder Regulierungs-behörde zu verwenden, vorausgesetzt, dass der Empfänger die offenlegende Partei so früh wie möglich über diese Offenlegung informiert. Der Empfänger wird auf Verlangen der offen-legenden Partei jederzeit all diejenigen Dokumente oder sonstigen Materialien, die die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei enthalten oder umfassen, zusammen mit allen Kopien, die in jeglichem Medium be-stehen, umgehend zurückgeben oder zerstören, und wird sicherstellen, dass diese Klausel von jeglicher Person erfüllt wird, der diese Informationen offengelegt wurden. Der Empfänger bestätigt, dass die Offenlegung jeglicher vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei in Verletzung dieser Ziffer der offenlegenden Partei irreparablen Schaden zufügen kann, dass Schadenersatz u. U. kein angemessenes Rechtsmittel ist und dass die offenlegende Partei befugt ist, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um jegliche ange-drohte oder tatsächliche Verletzung dieser Klausel 20 zu verhindern oder zu minimieren.

TEIL 8 – SONSTIGES

21. Gesamte Vereinbarung, Duplikate und Änderungen

21.1 Dieser Vertrag bildet die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand und hat Vorrang vor jeglichen früheren Vereinbarungen, Verpflich-tungen, Zusicherungen, Gewährleistungen oder Arrangements jeglicher Art, die sich darauf beziehen. Jede Partei bestätigt, dass sie nicht durch jegliche Zusicherungen oder Gewährleis-tungen außer jenen, die in diesem Vertrag enthalten sind, zum Schließen dieses Vertrags veranlasst wurde, und stimmt zu, dass sie keine Rechtsmittel in Bezug auf jegliche dieser Zusicherungen oder Gewährleistungen hat, außer im Fall von Betrug. Zur Klarstellung gilt, dass es sich um einen Dienstleistungsvertrag handelt und das UN-Kaufrecht hiermit aus-drücklich ausgeschlossen wird. Beide Parteien bestätigen, dass sie von ihren Rechtsberatern über die Auswirkungen dieser Klausel aufge-klärt wurden. Dieser Vertrag kann in einer Reihe von Duplikaten ausgefertigt werden, die zusammen einen Vertrag bilden. Eine Ausfer-tigung dieses Vertrags, die von einer Partei unterfertigt und von dieser Partei per Fax oder E-Mail an die jeweils andere Partei gesendet wird, ist bei Unterzeichnung im selben Maße als Duplikat dieses Vertrags gültig, wie ein Duplikat dieses Vertrag, das die Originalunter-schrift des Unterzeichners trägt.

21.2 Wir können diesen Vertrag mit einer Ankündigungsfrist von mindestens dreißig (30) Tagen Ihnen gegenüber ändern („Vertragsanpassung“). Jegliche Vertragsan-passung tritt ab dem in der Benachrichtigung aufgeführten Datum in Kraft und ersetzt bzw. hat Vorrang vor allen früheren Versionen der entsprechenden Bedingungen. Sofern Sie einen geänderten Vertrag nicht akzeptieren möchten, können Sie diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von mindestens sieben (7) Tagen uns gegenüber kündigen, so dass er am oder vor dem Datum des Inkrafttretens des geänderten Vertrags ausläuft. Wenn Sie eine Dienstleistung über das Datum des Inkraft-tretens einer Vertragsanpassung hinaus weiter in Anspruch nehmen, stimmen Sie dieser Vertragsanpassung zu.

22. Ausfuhr und Nutzung durch die Regierung

22.1 Sie bestätigen, dass einige Teile der oder die gesamte Software und einige Teile der oder alle Dienstleistungen den Ausfuhrgesetzen unterliegen, die die Ausfuhr und Wiederausfuhr der Software und Dienstleistungen beschrän-ken können. Aus diesem Grund gewährleisten Sie, dass: (i) die Erbringung der Dienst-leistungen oder die Lieferung der Software durch uns an Sie nicht zu einer Verletzung von jeglichen Ausfuhrgesetzen führt und (ii) Sie die Software oder Dienstleistungen nicht in Verletzung eines Ausfuhrgesetzes ausführen oder wiederausführen. Sie stimmen zu, dass wir die Erbringung der Dienstleistung gegen-über einer Person ablehnen oder uns dafür entscheiden können, diese zu kündigen, falls wir nach unserem alleinigen Ermessen der Ansicht sind, dass dies ansonsten zu einer Ver-letzung eines Ausfuhrgesetzes führen würde.

22.2 Zur Klarstellung gilt, dass die Nutzung der Software und der Dienstleistungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten oder sonstiger Regierungsstellen als „restricted computer software” [beschränkte Computersoftware] oder „limited rights data” [Daten mit beschränkten Rechten] erfolgt, wie diese Begriffe in “Rights in Data – General” [Rechte an Daten – Allgemeines] unter 48 CFR 52.227-14 definiert sind bzw. als “commercial computer software” [gewerbliche Computer-software] oder “commercial computer software documentation” [Dokumentation gewerblicher Computersoftware] gemäß DFARS 252.227-7015, oder gemäß den sonstigen ähnlichen anwendbaren Bedingungen, die verhindern, dass Rechte an oder zur Technologie unter anderen als normalen gewerblichen Lizen-zierungsbedingungen auf die Regierung übertragen werden.

23. Mitteilungen

23.1 Jegliche im Rahmen oder in Verbindung mit diesem Vertrag ausgegebene Mitteilung bedarf der Schriftform, ist in englischer Sprache auszustellen, ordnungsgemäß zu adressieren und entweder: persönlich zu übergeben (und gilt bei der Übergabe als zugestellt), per fran-kiertem Einschreiben zu senden (und gilt sieben (7) Werktage nach dem Datum der Aufgabe bei der Post als zugestellt) oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse der Partei zu senden, die für Mitteilungen angegeben wurde (und gilt bei der Sendung als zugestellt, außer der Absender erhält eine Benachrichtigung, dass die Zustellung fehlgeschlagen ist). Jeg-liche außerhalb der Geschäftszeiten gelieferte oder gesendete Benachrichtigung gilt zu Beginn des nächsten Werktages als geliefert bzw. gesendet. Vorbehaltlich der Benachrichti-gung über eine Änderung: sind Ihre Angaben für Mitteilungen in Ihrem Auftragsformular aufgeführt; lauten unsere Angaben für Mitteilungen: legal@loopup.com; und ist die entsprechende Postanschrift für die Gesellschaft von LoopUp, mit der Sie diesen Vertrag geschlossen haben, vorstehend aufgeführt.

24. Streitbeilegung und geltendes Recht

24.1 Sollte im Zusammenhang mit diesem Vertrag ein Streit entstehen, werden die Parteien: (1) zunächst versuchen, ihn durch Verhandlungen zu lösen, gelingt dies nicht, (2) werden die Parteien den ggf. verfügbaren gesetzlichen Streitlösungsdienst in Anspruch nehmen (falls Sie im Vereinigten Königreich ansässig sind, ist dieser in unserem Complaints Code of Practice enthalten; sofern Sie in Deutschland ansässig sind, werden Streitig-keiten zu Sachverhalten, die in § 47a (1) Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt sind, mit Hilfe des Streitbeilegungsverfahrens gelöst, das von der Bundesnetzagentur („BNA“) angeboten wird, wobei der BNA ein entsprechender Antrag eingereicht wird); oder (3) falls kein gesetzlicher Streitbeilegungsdienst verfügbar ist, werden die Parteien den Streit gemäß Ziffer 24.2 der Mediation zuführen, durch deren Beginn sind die Parteien jedoch nicht daran gehindert, ein Gerichtsverfahren für eine einstweilige Verfügung zu beginnen bzw. weiterzuführen, einschließlich einer Verfügung zum Schutz ihrer vertraulichen Informationen oder ihrer geistigen Eigentumsrechte.

24.2 Diese Ziffer 24 enthält das geltende Recht für Ihren Vertrag und die Behörde, deren Mediationsvorschriften für jegliche Mediation gilt und die den Mediator ernennen wird, außer dies wird zwischen den Parteien anderslautend vereinbart. Dieser Vertrag unterliegt dem nach-stehend aufgeführten Recht und ist nach diesem auszulegen, dies gilt ausschließlich der darin enthalten Kollisionsrechtsregelungen. Vorbehaltlich Ziffer 24.1 ist jede Klage, mit der dieser Vertrag oder jegliche Bestimmung dieses Vertrags durchgesetzt werden soll, ausschließlich vor das Gericht des Bundes-staates oder die Bundesgerichte des nachstehend aufgeführten Landes zu bringen, und jede Partei unterwirft sich hiermit der Gerichtsbarkeit dieser Gerichte und verzichtet auf jeglichen Einspruch gegen die Gerichts-barkeit dieser Gerichte aus Gründen, dass dieses Verfahren vor eine unangemessene Gerichtsbarkeit gebracht wurde.

24.2(a) Sofern Ihr Vertrag mit der LoopUp USA geschlossen wurde: sind das geltende Recht und die Gerichtsbarkeit jene des Bundes-staates New York, die Mediationsregeln sind jene der Judicial Arbitration and Mediation Services, Inc. („JAMS“), der Mediator wird von ihr ernannt und jegliche Mediation findet in New York City, USA, statt.

24.2(b) Falls Ihr Vertrag mit der LoopUp HK geschlossen wurde: sind das geltende Recht und die Gerichtsbarkeit jene von Hongkong, die Mediationsregeln sind jene des Hong Kong International Arbitration Centre („HKIAC“), der Mediator wird von ihm ernannt und jegliche Mediation findet in Hongkong statt.

24.2(c) Falls Ihr Vertrag mit der LoopUp Australien geschlossen wurde: sind das geltende Recht und die Gerichtsbarkeit jene von New South Wales, Australien, die Mediationsregeln sind jene der Australian
Mediation Association, der Mediator wird von ihr ernannt und jegliche Mediation findet in Sydney, Australien, statt.

24.2(d) Falls Ihr Vertrag mit der LoopUp UK geschlossen wurde: sind das geltende Recht und die Gerichtsbarkeit jene von England, die Mediationsregeln sind jene des Centre for Effective Dispute Resolution („CEDR“), der Mediator wird von ihm ernannt und jegliche Mediation findet in London, Vereinigtes Königreich, statt.

25. Schutz vor Korruption

25.1 Sie stimmen zu, dass Sie alle geltenden Gesetze zum Schutz vor Korruption und Bestechung einzuhalten haben, einschließlich u. a. das im Vereinigten Königreich geltende Bribery Act 2010 und das in den USA geltende Foreign Corrupt Practices Act 1977, in der jeweiligen Fassung (zusammen die „Gesetze zum Schutz vor Korruption“ genannt). Sie stimmen zu, dass Sie während der Arbeit mit uns, Personen, einschließlich Beamten oder Regierungsbeamten (einschließlich einem Beamten, Mitarbeiter, Vertreter einer öffent-lichen internationalen Organisation oder einem Beamten, Mitglied oder Kandidaten einer politischen Partei) weder direkt noch direkt jegliche Wertgegenstände zur Verfügung stellen, um den Empfänger damit unzulässig und unrechtmäßig zu beeinflussen. Eine Verletzung dieser Klausel gilt als Verletzung dieses Vertrags, und wir werden entsprechende Maßnahmen ergreifen, dazu gehört das Recht auf umgehende Kündigung dieses Vertrags sowie die Aussetzung aller Ihnen zur Verfügung gestellten Dienstleistungen.

26. Sonstiges

26.1 Die Parteien dieses Vertrags gelten auf Grund einer verzögerten Erfüllung oder Nichter-füllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags dann nicht als vertragsbrüchig oder auf andere Weise gegenüber der jeweils anderen Partei haftbar, insofern diese Verzö-gerung oder Nichterfüllung durch höhere Gewalt verursacht wird, und die Frist zur Erfüllung der entsprechenden Verpflichtung ist entsprechend zu verlängern. Sie werden durch nichts in dieser Klausel auf Grund von höherer Gewalt von der Zahlung jeglicher in Rechnung gestellten Gebühren befreit, und auf unbezahlte Beträge fallen gemäß Ziffer 9.3 weiterhin Zinsen an.

26.2 Personen, die keine Partei dieses Vertrags bilden, haben im Rahmen eines Gesetzes (einschließlich des britischen Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 [Vertragsgesetz (Rechte Dritter)]) keine Rechte zur Durch-setzung einer Bestimmung dieses Vertrags und von einem Dritten ist auch kein Einverständnis zur Änderung dieses Vertrags erforderlich. Obgleich wir zur Erbringung jeglicher Dienst-leistungen Auftragnehmer einsetzen können, entbindet uns dieser Einsatz nicht von jeglicher Verpflichtung oder Haftung im Rahmen dieses Vertrags. Wir können diesen Vertrag sowie einige oder all unsere Rechte nach diesem Vertrag mit einer entsprechenden Benachrichti-gung Ihnen gegenüber abtreten. Sie dürfen diesen Vertrag oder einen seiner Teile nicht an einen Konkurrenten des LoopUp Konzerns abtreten, ansonsten können Sie diesen Vertrag als Ganzen an jegliche Person abtreten, sofern Sie uns im Voraus schriftlich davon in Kenntnis setzen. Dieser Vertrag ist für die Rechtsnach-folger, Abtretungsempfänger und persönlichen Vertreter der Parteien verbindlich und geht zu deren Gunsten.

26.3 Eine nicht erfolgte oder verzögerte Aus-übung bzw. Durchsetzung eines Rechts oder Vorteils im Rahmen dieses Vertrags durch eine der Parteien gilt weder als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Vorteil, noch wird damit die zukünftige Ausübung oder Durchsetzung dieses Rechts oder Vorteils verhindert oder beschränkt. Sollte eine Bedingung dieses Vertrags von einem Gericht, einer Regierungs-stelle oder einer zuständigen Behörde für ungültig, unwirksam oder ansonsten nicht durchsetzbar erachtet, bleibt der übrige Vertrag davon unberührt. Die Parteien sind unabhängige Auftragnehmer und nichts in diesem Vertrag und keine von einer der Parteien ergriffene Maßnahme führt zur oder gilt als Begründung einer Personengesellschaft, eines Agenturverhältnisses oder eines Joint Venture zwischen den Parteien.